TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 29. August 2015 von Michael Sprenger - Angesichts des Todes

Innsbruck (OTS) - Die Nationalstaaten verhindern seit Jahren erfolgreich eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik. Sie sorgen dafür, dass die Abstände zwischen den Schweigeminuten nach den Flüchtlingstragödien immer kürzer werden.

Seit Jahren ereignen sich dort, wo wir so gerne unsere Seele baumeln lassen und von einem guten Leben träumen, immer wieder unfassbare Tragödien. Das Mittelmeer ist längst zu einem Massengrab verkommen. Seit Jahren werden in irgendwelchen nationalen Parlamenten Schweigeminuten abgehalten und Forderungen nach einer Solidarität in Europa, in der EU erhoben. Mehr nicht.
Denn kaum, dass sich die Betroffenheit verflüchtigt hat, wird in den Nationalstaaten einer Verschärfung des Asylrechts das Wort geredet. Nein, es gibt zumindest eine löbliche Ausnahme. Deutschland! Berlin hat nun für Flüchtlinge aus Syrien Dublin III faktisch außer Kraft gesetzt. Deutschland ist damit das einzige EU-Land, das Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in ihr Ersteinreiseland zurückschickt. Aber ansonsten: Flüchtlinge werden - wie in Traiskirchen -menschenunwürdig gehalten. An den Grenzen wie in Ungarn werden Zäune errichtet, in Teilen Osteuropas will man das Wort Solidarität nicht einmal hören. Hass-Postings vermüllen die sozialen Netzwerke. Rechtspopulistische Parteien eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Und ein sich sonst so liberal gebender Politiker wie Außenminister Sebastian Kurz übt sich in der Rolle des Rechtsauslegers, wenn er noch vor wenigen Tagen auf ein völlig überfordertes und allein gelassenes Griechenland hinhaut.
Aber jetzt, nachdem sich eine erneute Flüchtlingstragödie auf dem Festland, im Herzen Europas, im Urlaubsland Österreich, ereignet hat, kehrt die Betroffenheit wieder zurück. Die altbekannten Forderungen, wie wir sie nach den sich wiederholenden Dramen vor Lampedusa und Sizilien kennen, füllen wieder die Nachrichten. Her mit einer Flüchtlingsquote für die Europäische Union. Vereinter Kampf gegen skrupellosen Schlepper.
Ja, es stimmt, diese beiden Sachverhalte gehören zusammen. Würde es eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik geben, würde umgesetzt, was die EU-Kommission will und fordert, dann müssten die verzweifelten Menschen, die aus den Kriegsgebieten flüchten, nicht ihre Hoffnung und ihr Leben an die Schlepper verkaufen. Doch wer verhindert eine europäische Flüchtlingspolitik? Es sind dieselben, die nach den Tragödien in den nationalen Parlamenten zu Schweigeminuten aufrufen, und es sind die europäischen Innenminister, die mit ihrem Veto eine gesamteuropäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik verhindern.

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