LR Anschober: Asyl: es braucht Umdenken in Österreich & EU – legale Möglichkeiten für Kriegsflucht schaffen

EU vor der größten Herausforderung als Solidar- und Friedensgemeinschaft

Linz (OTS) - Es muss endlich ein Umdenken geben: es braucht legale Möglichkeiten des Zugangs zum Menschenrecht Schutz vor Krieg und Verfolgung - alles andere treibt die Betroffenen weiterhin in die Hände von Schleppern.

So lange das nicht funktionierende Dublin-System die Verantwortung in der EU völlig ungleich verteilt, kann das aber nicht gelingen. Legale Fluchtwege und Schutzkorridore öffnen wären ein großer Teil der Lösung der derzeitigen Misere und des Massensterbens. Ein erster Schritt könnte dabei - nach dem deutschen Vorbild - das Aussetzen der Dublin Regelungen für syrische Flüchtlinge sein. Außerdem muss die Möglichkeit des Botschafts-Asyl - also der Möglichkeit außerhalb Europas legal Asyl beantragen zu können, reaktiviert werden. Was bis zum Beginn von schwarz-blau möglich war, muss auch heute wieder möglich sein.

Aber es braucht auch ein Umdenken in Brüssel, für das es auch Initiativen der österreichischen Bundesregierung geben muss: die Solidar- und Friedensgemeinschaft EU muss viel aktiver werden: durch eine verbindliche Quotenregelung, durch eine Unterstützung für die Lebenssituation in den großen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern der Krisenregion und durch eine EU-Friedensinitiative. Wenn es zum Beispiel als ersten Schritt gelingt, einen Friedensprozess für die Nicht-IS-Gebiete zu starten, dann wäre dies erstmals seit Jahren eine Perspektive für die Betroffenen vor Ort.

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