Asyl - Kanzler Faymann im Ö1-„Mittagsjournal“: Druck auf säumige EU-Länder erhöhen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" die dringende Notwendigkeit betont, in Sachen EU-weit gerechter Verteilungsquote von Flüchtlingen den politischen Druck auf einige EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. Zu diesem Zwecke müsse "mit aller Konsequenz alles eingesetzt werden, was politisch eingesetzt werden kann", so Faymann, der sich vorstellen kann, die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Erfüllung einer Aufnahmequote von Flüchtlingen zu knüpfen. ****

"Wir müssen in Europa eine Initiative setzen, um jene Länder zu überzeugen, die gegen eine Aufnahmequote von Flüchtlingen sind", betonte der Bundeskanzler und nannte in diesem Zusammenhang etwa Polen, die baltischen Länder, die Slowakei oder die Tschechische Republik, auf die der politische Druck für eine stärkere Beteiligung in der Asylfrage erhöht werden müsse. "Die EU funktioniert nicht, wenn die einen sagen, sie kümmern sich nicht um die Probleme der anderen", so Faymann. Man müsse als EU gemeinsam aktiv werden.

Kanzler Faymann und EU-Kommissionspräsident Juncker fordern eine verpflichtende Flüchtlingsquote bereits seit Mai. Mit der Unterstützung von Deutschland, Frankreich und Italien habe die Debatte jetzt aber mehr Gewicht bekommen. Es sei wichtig, darüber zu sprechen, was in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gegen IS und Terror gemacht werden könne, damit die Menschen gar nicht erst flüchten müssen, aber "ich bin überzeugt, dass man auch im eigenen Haus etwas tun muss: nämlich die Außengrenzen sichern und eine gerechte Verteilung der Menschen, die Schutz suchen, ermöglichen".

Gestrige Flüchtlingstragödie erschütterte Faymann zutiefst

Der Bundeskanzler äußerte sich im ORF-Radio noch einmal zur gestrigen Flüchtlingstragödie: "Ich bin tief erschüttert, dass ein derartiges Verbrechen passieren kann. Dass Menschen in ein Auto gepfercht werden, in dem sie dann qualvoll zu Tode kommen." Neben der Trauer sei jetzt die Frage zu stellen, was zu tun sei, "damit niemand mehr in so ein Fahrzeug steigen muss". (Schluss) bj/mb

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