Karas fordert "EU-Migrations- und Integrationspaket wie Delors-Binnenmarkinitiative"

"Probleme gehen nicht weg, wenn Mitgliedstaaten nur mit Finger aufeinander und auf EU zeigen"

Wien, 28. August 2015 (OTS) Ein "umfassendes EU-Migrations-
und Integrationspaket ähnlich wie die Binnenmarktinitiative
von Jacques Delors 1985" fordert der Europaabgeordnete Othmar
Karas von der EU-Kommission. ****

"Mit den bisherigen Ansätzen kommen wir nicht mehr weiter.
Wir müssen die gegenseitigen Blockaden der Mitgliedstaaten in
der Flüchtlingsfrage beenden. Europäische Probleme können nur europäisch gelöst werden", betonte Karas heute. EU-Kommissionspräsident Delors hatte mit seiner
Binnenmarktinitiative der EU in den 80er Jahren nach langer Stagnation neuen Schwung gegeben.

Die Frage der Flüchtlingsaufnahme oder der
Schlepperbekämpfung sei "nur die Spitze des Eisberges", so
Karas. "Wir brauchen ein Gesamtpaket aus Ursachenbekämpfung (gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit), Grenzschutz, Schlepperbekämpfung, legalen Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, einheitlichen Asylstandards, neuen Ansätzen in
der Integrationspolitik und innereuropäischer Solidarität", fordert der Europapolitiker.

In der am 9. September geplanten Rede zur Lage der Union
von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet Karas einen "konkreten Fahrplan". Die Kommission solle bei der Vorbereitung die Hilfsorganisationen, den Ausschuss der
Regionen und die Bürgermeister aktiv einbeziehen.

Es sei auch notwendig, die Entscheidungsmechanismen zu
ändern, "damit die Migrationspolitik nicht mehr nur kleinster gemeinsamer Nenner bleibt". Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten sollten die Regel werden, damit nicht wie bei
der Frage eines Aufteilungsschlüssels wenige Länder eine europäische Lösung blockieren können, fordert Karas. "Die Probleme gehen nicht weg, wenn die Mitgliedstaaten nur mit dem Finger aufeinander und auf die EU zeigen", so der
Europaabgeordnete.

Karas begrüßt die Aussetzung des sogenannten Dublin-Systems durch die deutsche Bundesregierung für Kriegsflüchtlinge aus Syrien. "Dublin funktioniert nicht mehr. Gleichzeitig ist bei
Syrern klar, dass es wirkliche Asylgründe gibt. Deshalb ist
die Maßnahme der Deutschen das richtige Signal", so Karas. Das Dublin-System ersatzlos zu streichen, ohne eine neue Regelung,
sei aber "ein Hüftschuss und auch keine Lösung". Es müsse vielmehr durch ein solidarisches, neues, europäisches
Verfahren ersetzt werden.

"Es gibt keine kurzfristige Lösung in der Migrationsfrage.
Sie wird uns über Jahrzehnte beschäftigen und unsere
europäische Gesellschaft verändern. Die Frage ist, wie wir
diese Veränderung steuern und gestalten. Ernsthaftigkeit, Aufrichtigkeit, mehr Mut und Verantwortung sind jetzt
gefragt", so Karas.

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