Häupl: Kämpfen wir um unsere Werte, um unsere Haltung und um unsere Stadt!

Zweite SPÖ Wien-Plakatwelle bei MitarbeiterInnenkonferenz vorgestellt

Wien (OTS/SPW) - "Die heutige Flüchtlings-Tragödie und die vielen Tausenden Toten im Mittelmeer haben mich nachdenklich gestimmt, ob es nicht das eine oder andere gibt, das wichtiger ist, als ein Wahlkampf. Aber Wahlkampf ist kein Selbstzweck, sondern es handelt sich um eine Auseinandersetzung über politische Grundideen und über den Charakter handelnder Politiker", betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Donnerstag bei der SPÖ Wien-MitarbeiterInnenkonferenz im Museumsquartier. Er vergegenwärtige sich Medienbilder aus Traiskirchen, wo eine Frau mit ihrem kranken Kind zum Zaun gekommen sei und um Hilfe gebeten habe -in der nächsten Einstellung habe dann ein Security-Mann die "Ärzte ohne Grenzen" am Tor abgewiesen. "Das geht nicht, das geht einfach gar nicht", unterstrich Häupl. Auch deshalb habe man beschlossen, zusätzlich zur Erfüllung der Quote die Betreuung von 150 Familien, 150 unbegleiteten Minderjährigen und von allen unbegleiteten Kinder zu übernehmen. "Und alles, was der FPÖ dazu einfällt, ist zu behaupten, die ‚Roten’ wollen ein Geschäft mit den Flüchtlingen machen. So viel Niedertracht auf einem Fleck ist nicht vorstellbar", kritisierte Häupl.****

Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen am 11. Oktober müssten sich die WählerInnen entscheiden: "Man kann uns für Haltung und Charakter wählen, man kann mich dafür wählen, man muss es nicht. Die Frage ist: Wählt man Charakterlosigkeit und Opportunismus, wählt man eine Partei, die Menschen gegeneinander aufhetzt und aus Not politisches Kapital schlägt oder wählt man eine Partei, die Haltung beweist und die Menschen zusammenführt. Keine Frage, wir stehen für Menschlichkeit, und das schließt eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ entsprechend aus."

Hinsichtlich der inhaltlich-programmatischen Schwerpunkte der SPÖ Wien im Wahlkampf strich Häupl die soziale Frage heraus: "Diese steht im Zentrum all unserer Überlegungen, und das schließt die Frage ein:
Wie stehen wir zur Wirtschaft? Wir haben uns die Krise nicht gewünscht, wir haben die Investitionen auf demselben Niveau weitergeführt. In guten Zeiten haben wir real Schulden zurückgezahlt, in schwierigen Zeiten investieren wir." Daher sei es unverständlich, dass die Maastricht-Kriterien und damit verbunden der Stabilitätspakt die Kreditaufnahme für nachhaltige Investitionen behindere. "Mit den neun Milliarden Euro, die nach konservativer Schätzung im blauen Hypo-Debakel verloren gegangen sind, hätten wir das Spitalsprogramm sowie das Schul- und Kindergartenprogramm mit einem Schlag begleichen können", so Häupl. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich werde man daher darauf drängen, nachhaltige Investitionen tätigen zu können - so wie das übrigens auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds empfohlen habe. Daran angeschlossen stellte Häupl klar, dass es mit ihm keine Privatisierungen der Wasserwerke, der Spitäler und Gemeindewohnungen geben werde: "Solange ich Bürgermeister bin, werden die Leistungen der Daseinsvorsorge nicht privatisiert."

Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet die "soziale Heimatpartei" FPÖ bei Sozial-Themen, Integration oder Frauenförderung "verlässlich" dagegen stimme: "Und zwar gegen den Pflegefonds, gegen die Mindestsicherung, gegen die Bankenabgabe, gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Senkung der Maklergebühren und selbst gegen die tägliche Turnstunde. Und das will die soziale Heimatpartei sein?" Man werde zwar mit der ÖVP nicht den Sozialismus einführen, aber wenn sich dort jemand auf die christliche Soziallehre besinne, sei auf Regierungsebene viel zu bewegen.

Das Bildungsthema wiederum sei genauso wichtig wie Fragen der Wirtschaft und Wohnpolitik. So sei es kein Zufall, dass 50 Prozent der Menschen, die arbeitslos sind, nur Pflichtschulabschluss haben. "Die Bildungsfrage ist für uns Teil der sozialen Frage. Darum ist der Kindergarten in Wien die erste Bildungseinrichtung und keine Kindergarderobe. Daher gibt es bereits im Kindergarten in Wien ein pädagogisches Konzept und ein verpflichtendes Kindergartenjahr", erläuterte Häupl. Für die SPÖ Wien stehe weiters fest, dass Kinder möglichst rasch Deutsch lernen, um möglichst rasch in ihre Stammklassen integriert zu werden. Darum forciere man auch die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen mit verschränktem Schulunterricht und einen fairem Leistungsmodell.

Die Humanität einer Gesellschaft erkenne man auch am Umgang mit den älteren Menschen. Hierbei gehe es der SPÖ Wien um die Sicherung der Pensionen und um eine zeitgemäße Gesundheits- und Pflegepolitik. Hier löse die Wiener SPÖ ihre Versprechen ein. Im Pflegebereich wurden die großen Einheiten aufgelöst und kleinere Geriatriezentren verwirklicht: "Heuer gibt es zehn neue Geriatriezentren. So halten wir unsere Beschlüsse, auch in Bezug auf die Spitalsreform ein! Wir machen das! Man kann sich auf uns verlassen!"

In einer Großstadt wie Wien gehe es auch um die Erhaltung der Diversität der Kultur und Vielfältigkeit. Bei aller Vielfalt sei Respekt und Rücksichtsnahme für das Zusammenleben in einer "so tollen Stadt wie Wien unerlässlich. Denn kein Mensch will respektlos behandelt werden", so Häupl.

Abschließend stimmte der Bürgermeister die FunktionärInnen auf die bevorstehende Wahl am 11. Oktober ein: "Wir sind die größte sozialdemokratische Familie. Nützen wir das aus, reden wir mit den Leuten. Damit man am Wahlabend nicht gegen die Sozialdemokratie reagieren kann. Daher: Kämpfen wir um unsere Werte, um unsere Haltung und um unsere Stadt!" Hierbei gehe es auch um die Frage, ob eine FPÖ, die nur die Menschen gegeneinander aufhetze, diese Stadt ins 21. Jahrhundert führen soll: "Glaubt ihr im Ernst, dass einer als Bürgermeister besser ist, der sich von einer Wahrsagerin beraten lässt, als einer, der in schwierigen Zeiten bewiesen hat, dass er für diese Stadt arbeiten kann?", schloss Häupl.

Im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters stellte Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler die zweite Welle der SPÖ Wien-Plakatkampagne für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl vor - nachdem in den letzten beiden Wochen Probleme und Herausforderungen offen angesprochen wurden, stehen nun die Lösungen im Vordergrund: Investitionen in neue Arbeitsplätze, der Bau neuer Gemeindewohnungen, die Ausbildungsgarantie für junge Menschen und ein dichtes soziales Netz.

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