Bundeskanzler Faymann: Westbalkan-Konferenz festigt Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt

Asylfrage nur gemeinsam lösbar - Mauern und Wachttürme keine Lösung

Wien (OTS) - "Wir können auf einer Konferenz nicht alle Fragen lösen, aber wir haben auf gemeinsamer Basis konkrete Projekte vereinbart. Wir werden in Wirtschaft, Verkehr, Energie und vor allem in die Jugend investieren. Denn gerade diese Bereiche sind für ein nachhaltiges Wachstum wichtig. Dazu kommen Vereinbarungen über Reformen der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption. Die Westbalkan-Konferenz hat die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt gefestigt"; sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der Pressekonferenz nach der Westbalkan-Konferenz, die gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und Serbiens Premierminister Aleksandar Vucic abgehalten wurde.

Freilich sei auch die Asylfrage ein wichtiges Thema der Konferenz geworden. "Wir müssen im Geiste des Miteinanders die Flüchtlingsfrage lösen. Nicht Mauern und Wachttürme sind die Lösung, nur ein gemeinsames Handeln in Europa kann helfen. Es geht nicht darum, Vorschläge zu machen, die auf Kosten eines anderen Landes gehen. Wir müssen die Außengrenzen sichern, aber auch wissen, was man dort mit den Flüchtlingen machen soll. Man kann nicht einfach Griechenland oder andere Erstaufnahmestaaten damit allein lassen. Wir müssen gemeinsame Vorschläge entwickeln, es braucht eine faire Verteilung und eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa", so der Kanzler weiter.

Kanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über "die Dynamik der Kooperation in der Region des Westbalkans. Diese Ergebnisse machen Hoffnung auf eine weitere Integration." Sie unterstrich aber auch die Notwendigkeit des europäischen Handelns in der Flüchtlingsfrage. "Wir müssen schnell und solidarisch die Aufgabe lösen. Zusammen mit Bundeskanzler Faymann werden wir faire Quoten und gemeinsame Standards in Europa durchsetzen."

Auch Federica Mogherini verwies auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Quotenregelung in Europa. Es läge nun an den Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Zeit spiele dabei eine große Rolle. Jeder Tag könne neue Tragödien bringen.

Premier Vucic betonte die Zugehörigkeit der Westbalkan-Region zu Europa: "Es zählen die gemeinsamen Werte. Der ökonomische Pfad müsse Richtung Wachstum gehen, dafür sind wir auch zu Reformen bereit. Wir übernehmen unsere Aufgaben."

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