Zivilgesellschaft des Westbalkans richtet ihre Forderungen an Europas führende Politiker

Sicherung der Meinungsfreiheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit

Wien (OTS) - Zivilgesellschaft der Westbalkanländer beginnt einzigartigen Dialog mit Spitzenpolitikern aus der EU und Nicht-EU-Staaten - Regierungen der Westbalkanländer sind gefordert, die Zivilgesellschaft als ebenbürtigen Partner im EU-Integrationsprozess anzuerkennen

Der von der österreichischen Bundesregierung, vertreten durch Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz, veranstaltete Western Balkans Summit Vienna 2015 ist eine Fortsetzung des sogenannten "Berlin Prozesses", der 2014 von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angestoßen wurde. In diesem Jahr war erstmals ein Programmteil ausschließlich der Zivilgesellschaft gewidmet: Das Civil Society Forum bot seinen Vertretern die Möglichkeit, Empfehlungen zu artikulieren, Vorschläge zu machen und als kritische Stimme Teil einer Reihe von Westbalkan-Gipfeln zu sein, die 2014 in Berlin ihren Anfang nahm und 2015 in Wien und 2016 in Paris fortgesetzt wird.

Das wichtigste Ziel des Gipfels ist es, die Aufmerksamkeit auf Österreichs kontinuierliches politisches Bekenntnis zur zukünftigen Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan zu lenken. Das Civil Society Forum ist zugleich ein starkes Signal dafür, dass der Integrationsprozess ohne Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Sektors nicht stattfinden kann.

VERTRETER AUS POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT DISKUTIEREN AUF AUGENHÖHE

Das Civil Society Forum fand am 26. August 2015 auf dem Areal der ehemaligen Ankerbrotfabrik in Wien statt. Nach einem kurzen Einführungsstatement des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz diskutierten erstmals sechs engagierte Bürger und Bürgerinnen als Vertreter der Zivilgesellschaft der Westbalkanstaaten mit sechs namhaften Spitzenpolitikern über drei Hauptthemen: die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die Sicherung der Meinungsfreiheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Folgende hochrangige Politiker nahmen an der Diskussion teil: Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens; Aleksandar Vučić, Ministerpräsident Serbiens; Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen; Igor Crnadak, Außenminister von Bosnien und Herzegowina; Igor Lukšić, Stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister von Montenegro.

Die Zivilgesellschaft war vertreten durch: Ardian Haçkaj, Leiter der Public-Policy-Plattform Shtetiweb am Cooperation and Development Institute, Albanien; Meliha Bajramović, Koordinatorin von Plenum Zenica, Bosnien und Herzegowina; Faik Ispahiu, Direktor und Produktionsleiter des Balkan Investigative Reporting Network und Internews Kosova; Dona Kosturnova, Geschäftsführerin des Youth Educational Forum, Mazedonien; Dejan Milovac, Direktor des Center for Investigations und stellvertretender Direktor von MANS, Montenegro; Aleksandar Simurdić, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Serbien (Novi Sad).

Die Teilnehmer der Debatte wiesen ausdrücklich auf die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit hin, die von Nöten sei, um die enorme Herausforderung zu meistern, die sich aus der großen Zahl von Flüchtlingen ergibt, die derzeit sowohl in EU wie Nicht-EU-Ländern eintreffen. Nur wenn europäische Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen gemeinsam handeln, werden sie in der Lage sein diejenigen aufzunehmen und zu integrieren, die auf der Suche nach Asyl und Sicherheit für sich und ihre Familien nach Europa kommen.

ZIVILGESELLSCHAFT PRÄSENTIERT VORSCHLÄGE BEIM GIPFELTREFFEN

Am Tag des Gipfels, dem 27. August 2015, konnten konkrete Vorschläge von Vertretern der Zivilgesellschaft an die Politiker gerichtet werden und dadurch einen Prozess fortlaufenden zivilgesellschaftlichen Engagements bis zum nächsten Gipfel im August 2016 in Gang setzen. Diese Empfehlungen sind das Ergebnis von drei vorbereitenden Workshops der Zivilgesellschaftsorganisationen, die vor dem Forum, im Mai und Juni 2015, in Tirana, Belgrad und Sarajewo stattgefunden haben.

STÄRKUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Bestehende regionale Netzwerke und Gruppen der Zivilgesellschaft sollen als Instrumente der Vertrauensbildung und der regionalen Zusammenarbeit unterstützt werden. Eine regierungsgeführte regionale Kooperation soll mit diesen Initiativen in Dialog treten. Zivilgesellschaftliche Akteure sollen auch von Anfang an in die Wirtschaftsplanung involviert werden, etwa im Rahmen eines nationalen Wirtschaftsrats (bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Wissenschaftlern, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und der lokalen Wissenschaftsgemeinschaft). Gefordert wurde außerdem eine Einbindung der Zivilgesellschaft in Bereiche der regionalen Zusammenarbeit, die nicht offenkundig mit ihr in Zusammenhang stehen, wie etwa im Energie- und Infrastruktursektor. Durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft können die EU-Integration und Reformen in diesen Bereichen vorangetrieben werden.

REGIERUNGSUNABHÄNGIGE MEDIEN

Was die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Medien betrifft, so fordert die Zivilgesellschaft, dass öffentliche TV- und Rundfunkanstalten und Regulierungsbehörden weder direkt noch indirekt von Regierungen gelenkt werden. Der Auswahlprozess von Vorstandsmitgliedern öffentlicher Rundfunkanstalten soll transparent und unparteiisch sein und auf professionellen Standards beruhen. Das gilt auch für alle Vorstandssitzungen, die ebenso transparent sein müssen. Informationen zur Eigentümerstruktur aller Medien sollen der Öffentlichkeit auf einfache und transparente Weise dauerhaft zugänglich gemacht werden. Monopole im Bereich der Medien und Mediendistribution sind zu vermeiden.

Erfolgreiche Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region, Entwicklung von Wohlstand in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt
Die Länder sollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik entwickeln und dabei alle Akteure als mitverantwortliche Partner aktiv involvieren. Der Schwerpunkt soll auf der Unterstützung von Produktions- und Herstellungsprozessen mit hoher Wertschöpfung - und weniger auf Maßnahmen zur Förderung von Konsum - und der Einbindung dieser Prozesse in die Lieferkette der EU liegen, wobei auf die Wirtschaftsstruktur, die auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen basiert, Rücksicht zu nehmen ist.

Die detaillierten Empfehlungen der Vertreter der Zivilgesellschaft sind hier verfügbar:
www.erstestiftung.org/civil-society-forum/press-room/downloads/

Das Civil Society Forum des Western Balkans Summit Vienna 2015 ist eine gemeinsame Initiative der ERSTE Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Karl-Renner-Instituts in enger Kooperation mit dem österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

www.wbcsf2015.eu

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