NEOS ad Steßl: Vom Hinschauen allein wird sich nix ändern!

Loacker: "Pensionsmontoring gibt es schon, Ankündigung der Staatssekretärin reiner Marketing-Gag"

Wien (OTS) - "Als wesentliche Maßnahme zur Eindämmung von Frühpensionen bei Lehrern und Beamten ein gesetzliches Pensionsmonitoring vorzuschlagen, kann nur ein schlechter Scherz sein. Vom Hinschauen alleine wird sich nichts ändern", kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Ankündigungen von Staatssekretärin Steßl. "Es gibt bereits ein Beamtenpensionsmonitoring. Einfach ein Gesetz für dieses Monitoring zu machen, zeigt nur wie visionslos die Staatssekretärin ist. Ein Gesetz für etwas, was es ohnehin schon gibt, ist nicht nur unnötig, sondern auch lächerlich. Dieser Vorschlag ist ein reiner Marketing-Gag. Den Bürger_innen soll vermittelt werden, dass etwas gemacht wird. Ändern wird sich nichts."

"Weder die ÖVP noch die SPÖ haben ein Interesse, im Beamtenpensionsrecht etwas zu ändern. Sie betreiben eiskalte Klientelpolitik", analysiert Loacker die Untätigkeit der Bundesregierung und macht auf die Konsequenzen aufmerksam: "Zahlen dürfen die Jungen und die ASVG-versicherten Steuerzahler. Die praktische Handhabung von Versetzungen in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit ist höchst fragwürdig. Hier gibt es eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen normalen Versicherten und Beamten", verweist der NEOS-Sozialsprecher auf teure Privilegien der beamteten ÖVP-Kernwählerschicht.

"Steßl drückt sich vor der finanziellen Verantwortung für die Beamtenpensionen und hat deshalb im eigenen Wirkungskreis keinen finanziellen Druck. Doch auch Beamte müssen einen angemessenen Anteil zur Absicherung des Pensionssystems leisten", findet Loacker und leitet daraus die Forderung ab: "Die finanzielle und legistische Verantwortung für Beamtenpensionen gehört in einem Ressort zusammengeführt, aus unserer Sicht im Sozialministerium - damit der zahlt, der anschafft", fordert der Sozialsprecher abschließend.

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