EU Balkan Gipfel Wien: Ja zu neuen Gastarbeiterverträgen 2015

Europeans for Tax Reform / Austrian Economics Center

Wien (OTS) - Die Teilnehmer des EU-Balkan Gipfels sollten dieser Tage in Wien eine Neuauflage des Gastarbeitervertrages aus dem Jahr 1968 zwischen Deutschland und Jugoslawien per 2016 beschließen und damit den Arbeitsmarkt der EU für alle 6 Balkanländer öffnen.

"Dies ist gerade in der aktuellen Lage das Gebot der Stunde um das EU-Asylsystem zu entlasten und die Kapazitäten für die Betreuung der Kriegsopfer aus dem Nahen Osten sicherzustellen", so Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center.

Es gab 36.000 registrierte illegale Grenzübertritte lokaler Bewohner des westlichen Balkans in den letzten Jahren. Im Jahr 2014 gab es 108.340 Asylanträge von den Bürgern der Balkan 6 in die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das sind mehr als 17% aller Asylanträge in der EU. 37.875 dieser Asylsuchenden sind Bürger des Kosovo und 30.810 Bürger Serbiens.

Der direkte Zugang zum Arbeitsmarkt für die Beitrittskandidatenländer des Balkans ist sowohl für die Entwicklung dieser Länder als auch für die schnelle Integration in die EU erforderlich. Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass den Bürgern in Österreich die Angst genommen wird, ihren Arbeitsplatz wegen dieser Migranten zu verlieren. Das System des Gastarbeitermodells sieht vor, dass die Bedarfsprüfung positiv ist und ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Somit werden Arbeitsplätze, für die es am heimischen Arbeitsmarkt keine Bewerber gibt, vergeben.

Alle, die einen Arbeitsplatz in der EU nachweisen können, sollen auch die Arbeitsgenehmigung bekommen. Die Politik des Abwartens hat den Abwanderungsdruck in das EU-Sozial- und Asylsystem nur verstärkt. Es ist Zeit für mehr Flexibilität in Europa.

Einige EU-Länder zögern ihren Arbeitsmarkt auch für Kroatien (EU-Mitgliedsstaat) zu öffnen: Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien haben beschlossen, kroatischen Bürgern den vollen Zugang zu Ihren Arbeitsmärkten seit 1. Juli 2015 zu ermöglichen. Österreich, Malta, die Niederlande, Slowenien und Großbritannien haben beschlossen, ihre Beschränkungen für weitere drei Jahre aufrechtzuerhalten.

Die Großeltern- und Elterngeneration des ehemaligen Jugoslawiens hatte den freien Zugang nach Mitteleuropa, die Enkelgeneration zahlt nun den Preis für die Balkankriege - durch Isolation, Armut und Ausgrenzung aus Europa.

Nun, da die Balkan-Arbeitsmigration, die Kriegsopfer Syriens und die Flucht vor der Armut Afrikas zusammentreffen, ist es Zeit für eine systematische Verbesserung. Deshalb muss das Blakanthema nun durch mehr und schnellere Integration gelöst werden.

Der Westbalkan ist weitgehend ein Transitraum für irreguläre Migrationsströme nach Europa Im Jahr 2014 ist die Zahl von Migranten aus Syrien und Afghanistan stark gestiegen (365% lt. Frontex).

Die Migrations- und Transitkrise ist jedoch kein Balkanthema, sondern ein geopolitisches Problem, dessen Lösung nur durch das Zusammenfügen vieler Puzzleteile erfogen kann. Vorausetzung ist aber auch, dass das EU Mitglied Griechenland sich dieser Herausforderung im Verbund stellt und nicht wegsieht. Eine Entlastung der Europäischen Wirtschaft durch Steuerreduktionen und bedarfsorientierte Arbeitsgenehmigungen ist nötig.

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