Korun zu Kurz: Gemeinsam Verantwortung tragen statt empathieloses Verschärfungsgebrabbel

Grüne: Dublin-Verordnung ist Hauptteil des Problems

Wien (OTS) - "Die 'Drohung' von Außenminister Kurz gegenüber anderen EU-Ländern kann man leider nur als inhaltsleeres Muskelspiel bezeichnen. Weder härtere Grenzkontrollen noch irgendwelche ständig von der ÖVP angedrohten imaginären Schnellverfahren werden die vor Mord und Vertreibung fliehende SyrerInnen von der Flucht abhalten", reagiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen auf die letzten Verschärfungsphantasien von Außenminister Kurz.

"Das empathielose Verschärfungsgebrabbel der letzten Jahre hat nichts gebracht - das wird sogar die ÖVP-Minister-Riege einsehen. Die ständigen Asylverschärfungen der letzten Jahrzehnte führten offensichtlich zu keiner Problemlösung. Statt also mit Placebo-Politik Tätigkeit vorzutäuschen, wünsche ich mir von unserer Regierung endlich pragmatische, sachorientierte Lösungsansätze. So zum Beispiel eine grundlegende Reform des dysfunktionalen Dublin-Systems, das gerade deshalb zusammenbricht, weil es systematisch bestimmte Außengrenzen-Länder überlastet", sagt Korun.

"Die Dublin-Verordnung, die EU-Staaten mit Außengrenze mit der Verantwortung völlig allein lässt, funktioniert nicht und ist Teil des Problems. Mehr Grenzabschottung, wie von Kurz angedroht, wäre bloß ‚more of the same‘, also keine Lösung sondern eine weitere Eskalation. Für eine ernsthafte Lösung ist Kurz anzuraten, sich für das Ende des sinnlosen Dublin-Systems einzusetzen. Vielmehr ist eine europäische einheitliche EU-Außenpolitik in Bezug auf die Krisen und Kriege im Nahen und mittleren Osten dringend erforderlich, so, wie sie auch Ulrike Lunacek im Ö1 Morgenjournal gefordert hat. Auch könnte Kurz im Bereich ‚Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge in Österreich‘ sinnvolle Vorschläge machen. Hier hat der Minister bis jetzt geschlafen", stellt Korun fest.

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