Schwentner: Außenminister Kurz fördert Nachuntentreten, Missgunst und Ressentiments

Grüne: Ist der Aufbau von Feindbildern und die Konstruktion von Sündenböcken die christlich-soziale Politik des 21. Jahrhunderts?

Wien (OTS) - "In einem Sommer wie diesem, der geprägt ist von einem beschämenden Desaster in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen, stellt sich Außenminister Kurz also hin und redet wieder einmal salopp über ‚Sozialleistungen für Flüchtlinge‘. Dabei scheinen dem Herrn Integrationsminister die Konsequenzen seiner Worte nicht bewusst zu sein. Das ist nichts anderes als ein Nachuntentreten und ein weiterer Beitrag zu Missgunst und Ressentiments. Genau das, was unsere Gesellschaft in fragilen Zeiten wie diesen ganz sicher nicht braucht", stellt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, fest. "Der Außenminister spielt auf der Klaviatur der gesellschaftlichen Spaltung, um von seinem persönlichen Versagen abzulenken", sagt Schwentner. "Statt als Europaminister für Kooperation bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu sorgen, bedient er die niedrigsten Instinkte.

Das löst zwar keine Problem und wird auch die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht verringern, hilft aber beim Aufbau von Feindbildern, die ÖVP-PolitikerInnen in den letzten Monaten öffentlich aufbauen: arbeitslose Menschen, MindestsicherungsbezieherInnen, kranke Menschen, die EU und eben auch Flüchtlinge. "Kurz schüttet Wasser auf die Mühlen der Ängste statt Lösungen zu suchen. Und er baut Sündenböcke auf, für die Sozialabbaugelüste von ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. So schaut also christlich-soziale-Politik im 21. Jahrhundert aus."

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