VP-Hoch: Grün-Gemeinderat Klaus Werner-Lobo betreibt offenen Rechtsbruch

Wien (OTS) - "Die von Rot und Grün stets propagierte Forderung nach einem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige treibt immer seltsamere Blüten. Der Gemeinderat der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo betreibt, angesichts der Ankündigung seine Stimme einer anderen Person zu geben, offenen Rechtsbruch", so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch in Reaktion auf den Bericht von krone.at.

"Derartige Personen, die das Wahlrecht aushöhlen, missbrauchen und mit Füßen treten haben im Wiener Gemeinderat schlichtweg nichts verloren. Es ist erfreulich, dass sein Mandat aufgrund des chancenlosen Listenplatzes nach dem Wahlen am 11. Oktober auch der Vergangenheit angehören wird", so Hoch weiter.

"In diesem Zusammenhang muss neuerlich betont werden, dass den Plänen von Rot-Grün bzw. auch NEOS das aktive und passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen, eine klare Absage zu erteilen ist. Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Anreiz um die Staatsbürgerschaft zu erlangen und steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben", so Hoch abschließend.

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