FPÖ-Neubauer: „EURATOM“ - Warum verschweigt BM Rupprechter einfache Fakten?

Geheimnistuerei rund um EURATOM sowie falsche Rechtsauskünfte sind unerträglich

Wien (OTS) - "Mittels einer parlamentarischen Anfrage an Umweltminister Rupprechter wollte ich Licht ins Dunkel des EURATOM-Vertrags bringen. Vor allem die Fragen, wer konkret die Entscheidungsträger bei EURATOM sind, woher das Budget kommt, was von wem und wo beschlossen wird und vor allem, welche Vertreter man in diese Gremien entsandt hat, wollte ich geklärt wissen. Die Beantwortung des Ministers fiel ernüchternd aus: Von zehn einfachen Fragen blieben neun(!) unbeantwortet", so der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Die gängige Methode, unliebsamen Fragen auszuweichen, wird auch in der konkreten Beantwortung von Minister Rupprechter angewandt: Es wird nicht Frage für Frage beantwortet, sondern es werden mehrere Fragen zusammengefasst, um dann in einer möglichst allgemein gehaltenen Antwort die hinterfragten Sachverhalte nur am Rande irgendwo zu streifen, wobei man die eine oder andere Frage dezent übersieht.

Feststellend kann nur gesagt werden, dass es offenbar kein übergeordnetes "EURATOM-Entscheidungsgremium" gibt, in welchem Entscheidungsträger klar definiert und namhaft gemacht sind. Dies ist angesichts der Wichtigkeit und Relevanz für die Sicherheit der Menschen in Europa einfach nur skandalös. "Man speist uns ab mit Gremien da, ein paar Ausschüssen dort, bei einigen wenigen, kann man sich im Internet über Mitglieder und Inhalte informieren, bei den anderen ist wiederum alles streng geheim", sagte Neubauer.

"Und wenn der Herr Bundesminister angesichts klar formulierter Fragen gar nicht mehr weiß, wie er sich winden soll, dann wird einfach aufgrund des damit verbundenen enormen Verwaltungsaufwandes von einer Beantwortung Abstand genommen. Jedenfalls lässt die Beantwortung Rupprechters nur jenen Schluss zu: Entweder er kann oder er will uns nicht in die Geheimnisse um den EURATOM-Vertrag einweihen. So kann Demokratie aber sicherlich nicht funktionieren. Ich werde eine Anfragebehandlung im Plenum des Hohen Hauses beantragen und den Herrn Minister mit zusätzlichen Fragen zu EURATOM konfrontieren", so Neubauer.

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