Umweltdachverband an LH-Stv.in Felipe: Ad acta mit den Kraftwerksplänen in Innervillgraten!

- Projektumsetzung widerspricht ganz klar europarechtlichen Vorgaben

Wien (OTS) - Umweltdachverband kündigt EU-Beschwerde an
- LH Platter sollte avisierte Prüfung aller Kraftwerksvorhaben schnell vorantreiben

Das Kleinstwasserkraftwerksprojekt Innervillgraten steht nun wegen fehlender forst- und naturschutzrechtlicher Bewilligungen wohl endgültig vor dem Aus. Mit dem Erlöschen des forstrechtlichen Bewilligungsbescheides am 31.12.2014 ist nun auch der naturschutzrechtliche Bescheid mit selbigem Datum erloschen, wie dies das Tiroler Naturschutzgesetz klar regelt und der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall bereits höchstgerichtlich entschieden hat.
"Es liegen damit offenkundig keinerlei aufrechte Bewilligungen für den Kraftwerksbau vor, das Kleinstwasserkraftwerk kann damit nicht gebaut werden", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes in einer aktuellen Stellungnahme. "Wir appellieren an den Bürgermeister von Innervillgraten, endlich die rechtlichen Fakten zu akzeptieren, Abstand von diesem nunmehr konsenslosen Projekt zu nehmen und die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen. Das Projekt hat der Gemeinde bereits exorbitant hohe Planungskosten verursacht. Hier ist Schadensbegrenzung auf allen Ebenen angesagt", betont Maier.

Vorhaben widerspricht EU-Recht

Kern des Problems ist, dass das Projekt nach alter Rechtslage beurteilt wurde und die Bescheide auf Biegen und Brechen noch kurz vor der verpflichtenden Anwendung des Kriterienkataloges für Wasserkraft in Tirol erwirkt wurden. Diese vermeintlich taktische Meisterleistung des Bürgermeisters und seiner BeraterInnen entpuppt sich nun als Pferdefuß. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nämlich klar, dass das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie eng auszulegen ist. Damit sind unrentable und nicht im übergeordneten öffentlichen Interesse stehende Kraftwerksprojekte, Vorhaben wie jenes am Kalkstein- und Stallerbach, nicht mehr umsetzbar. "Der Bürgermeister und auch die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe waren und sind hier offensichtlich sehr schlecht beraten. Hätte man das Vorhaben vorsorglich bereits nach dem Kriterienkatalog beurteilt, wäre der Spuk schon lange vorbei. Ein nach geltender Rechtslage nicht genehmigungsfähiges Vorhaben wird auch durch noch so viele juristische Winkelzüge nicht besser. Für den Umweltdachverband stelle ich ganz klar fest: Sollte an den abstrusen Rechtsansichten dennoch weiterhin festgehalten werden, kündigen wir jetzt bereits eine Beschwerde an die Europäische Kommission an. Mit einer Verurteilung ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung mit Sicherheit zu rechnen", erklärt Maier.

Angekündigte Überprüfung aller Kraftwerksvorhaben rasch abwickeln!

"Um derartige Probleme wie jenes in Innervillgraten künftig auszuschließen, begrüße ich die Ankündigung von LH Günther Platter, eine Überprüfung sämtlicher Kraftwerksvorhaben im Lichte des aktuellen EuGH-Urteils durchzuführen und fordere ihn auf, dies rasch zu veranlassen. Nur so kann die weitere Versenkung öffentlicher Gelder verhindert werden", so Maier abschließend.

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