TBC-Erkrankungen an Wiener Schulen - Volksanwalt Kräuter: „Diskretion kein Missstand“

Geheimhaltung von betroffenen Schulstandorten nach Interessenabwägung grundrechtskonform

Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft schließt das amtswegige Prüfverfahren im Zusammenhang mit der Diskussion um die Frage der Bekanntgabe der seinerzeit von einzelnen TBC-Fällen betroffenen Schulstandorte ab.

"Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist den zuständigen Behörden kein Fehlverhalten oder gar ein Missstand in der Verwaltung vorzuwerfen", stellt Kräuter fest. Durch die Bekanntgabe der betroffenen Schulstandorte wäre keinerlei Nutzen für die öffentliche Gesundheitspflege entstanden. Demgegenüber war die Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler und deren Familien zu schützen. Der ansteckungsbedrohte Personenkreis wurde direkt kontaktiert, die medizinischen Veranlassungen erfolgten rasch und umfassend, sodass kein weiteres Risiko drohte.

Volksanwalt Günther Kräuter: "Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte grundsätzlich den Empfang von Nachrichten in relevanten öffentlichen Angelegenheiten schützt, gilt es dennoch im Einzelfall genau abzuwägen, welche negativen Auswirkungen und welcher mögliche Nutzen mit Informationsweitergaben erzielt werden. Die zu erwartende Stigmatisierung und Ausgrenzung von Minderjährigen und deren Familien infolge einer medialen Berichterstattung über TBC-Schulstandorte war aus Sicht der Volksanwaltschaft dem generellen öffentlichen Interesse an der TBC-Erkrankung voranzustellen."

Auch das Gesundheitsministerium und der unabhängige Oberste Sanitätsrat hätten in ihrer Stellungnahme die Vorgangsweise der Wiener Behörden als korrekt bewertet, so Kräuter abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Stephanie Schlager, MA
Volksanwaltschaft, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +43 (0) 1 515 05 – 204
Mobil: +43 (0) 664 844 09 18
Email : stephanie.schlager@volksanwaltschaft.gv.at
presse@volksanwaltschaft.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA0001