Bures/Brasseur: Gemeinsam gegen den Hass im Netz

Österreichisches Parlament unterstützt "No-Hate-Speech"-Kampagne des Europarats

Wien/Salzburg (PK) - Ein Treffen in Salzburg mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anne Brasseur, nutzte Nationalratspräsidentin Doris Bures am Sonntag nicht nur für einen Besuch der Salzburger Festspiele, sondern auch für eine gemeinsame Aktion gegen Hass im Internet. Die aktuelle "No-Hate-Speech"-Kampagne des Europarats wendet sich gegen Rassismus und Diskriminierung in der digitalen Welt. Adressaten der Kampagne sind vor allem junge Menschen. Menschenverachtenden Äußerungen im Internet soll mit einer starken Gegenöffentlichkeit begegnet werden. Das längerfristige Ziel des Europarats ist es, auch im Internet "Respekt-Standards" zu etablieren.

"Die Meinungsfreiheit findet dort ein Ende, wo - oftmals anonym - auf verhetzende Art und Weise zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung anderer Personen oder Gruppen aufgerufen wird", erklärt Nationalratspräsidentin Bures. Das österreichische Parlament beteilige sich daher aktiv an der Umsetzung dieser wichtigen Europarechts-Kampagne. So steht das Thema Cybermobbing auf der Agenda der regelmäßig stattfindenden Jugendparlamente. Die Demokratie-Werkstatt des Parlaments bietet außerdem Workshops für Lehrkräfte aus allen Schultypen an, in denen LehrerInnen Kompetenzen zur Sensibilisierung von SchülerInnen für Menschenrechte und Respekt im Netz erhalten.

Mit der letzten Strafrechtsreform, die in der Plenarwoche vor der Sommerpause beschlossen wurde, wurde Cybermobbing übrigens in den Katalog der Strafrechtsdelikte aufgenommen. Mobbing im Internet kann nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Extremfall des Selbstmordes eines Opfers mit bis zu drei Jahren bestraft werden. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Treffen finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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