Wien anders: Angeblich Gewaltbereite NOWKR-Demonstranten waren tschechische Ermittler

Fahndungserfolg der Wiener Polizei im Jänner entpuppt sich als inszenierte Geschichte - mindestens zwei Festgenommene waren tschechische Polizisten

Wien (OTS) - Sichtlich mit stolz präsentierte die Landespolizeidirektion Wien am Morgen des WKR-Ball einen vermeintlichen Fahndungserfolg auf Twitter. Unter dem Tweet: "6 Festnahmen auf der A4 - Tschechischer Reisebus mit schwerer Bewaffnung #Akademikerball @offensive_nowkr #nowkr" ein Foto von Klappmessern, Pfefferspray, Schlagring und Feuerzeugbenzin. Auch andere Medien bis hin zum ORF übernahmen diese Darstellung.

Schon damals gab es Kritik, dass die Wiener Polizei - ohne Ermittlungen - die verhafteten vermeintlich gewaltbereiten Tschechen per Hashtag der Offensive NOWKR zuordnete, die man am Tag zuvor nach dem sogenannten Mafiapragraphen wegen Bildung einer kriminellen Organisation angezeigt hat.
Zudem vergaß die Presseabteilung der Landespolizeidirektion ein wichtiges Detail zu kommunizieren. Die Verhafteten, die die Waffen in den tschechischen Kleinbus geladen hatten, waren - wie Akten der Prager Staatsanwaltschaft nun belegen - keine antifaschistischen Demonstranten, sondern verdeckte Ermittler der tschechischen Polizei. Der Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, Roman Hahslinger, hat Wien anders gegenüber mittlerweile eingestanden, dass mindesten 2 (andere Quellen sprechen sogar von 4) der 6 verhafteten Tschechen, Polizisten waren.

Dazu Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich: "Es ist völlig unglaubwürdig, dass die verdeckten Ermittler sich nicht spätestens bei der ersten Einvernahme als Polizisten zu erkennen gegeben haben." Nach Auskunft der LPD Wien wurde der Kleinbuss bei einer Routinekontrolle, ohne Hinweis der tschechischen Kollegen, aufgegriffen. Dazu Ulbrich weiter: "Dass tschechische Polizisten als Agent Provocateurs Waffen nach Österreich auf die WKR-Demo bringen, ohne dass die heimischen Behörden davon wissen, ist ein Skandal."

Inakzeptabel ist aber auch die Strategie der Polizei, antifaschistische und andere politische Gruppierungen mit Gewalt in Verbindung zu bringen. Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Polizei die Waffen der Demonstranten zu Demos selber mitgebracht hat und die Öffentlichkeit darüber falsch informieren musste.
Es ist seitens der Polizei völlig unseriös, per Presseaussendung über Verhaftungen und Anzeigen wegen Bildung einer kriminellen Organisation zu informieren, dabei aber zu verschweigen, dass die schwer bewaffneten vermeintlichen Mitglieder der vermeintlichen kriminellen Organisation NOWKR in Wirklichkeit Polizisten sind.

Wien anders fordert die Landespolizeidirektion dazu auf, den Sachverhalt auch auf Twitter umgehend richtig zu stellen und per Presseaussendung die Medien über die falsche Darstellung im Jänner zu informieren.
Dazu Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich weiter: "Die Exekutive hat die Öffentlichkeit tendenziös informiert und selbst jetzt, wo die Fakten klar auf dem Tisch liegen, diese Falschinformationen bislang nicht richtig gestellt. Offensichtlich hat man aus dem Ermittlungs-Fiasko rund um den sogenannten Tierschützerprozess nichts gelernt." Die Öffentlichkeit hat jedenfalls ein Recht auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts.

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