FPÖ-Podgorschek: Griechenlandhilfe als unendliche Geschichte zum Schaden Europas

Erneutes Hilfspaket offenbare erstaunliche Erkenntnisresistenz von SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Wie wir seit Jahren vorausgesagt haben, ist die Griechenlandhilfe zu einem Fass ohne Boden geworden. Profitiert haben davon allein internationale Investoren und griechische Reeder, während die Bürger Europas die Zeche in Milliardenhöhe begleichen müssen", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich des heutigen ESM-Unterausschusses des Nationalrates.

Jeder Unternehmer wäre bei ähnlichem Verhalten längst wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung vor Gericht. "Die Griechenlandpleite verdeutlicht die unüberwindlichen Gründungsfehler des Euro. Dieser ist in seiner jetzigen Form ein politisches Zwangskonstrukt gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand", kritisiert Podgorschek. Dass ÖVP und SPÖ mit ihrem grünen Beiwagerl die Hilfsleistungen als alternativlos bezeichneten, zeige erneut deren Hörigkeit gegenüber Brüssel sowie ihre Unfähigkeit zu selbständiger Politik. "Alternativen gibt es immer. Leider fehlt der Bundesregierung der Mut, auch nur darüber nachzudenken", so Podgorschek.

Dabei müsste inzwischen jedem - nach unzähligen Griechenlandhilfspaketen ohne sinnvolles Resultat - längst ein Licht aufgegangen sein, dass diese Lösung nicht zielführend sei. "SPÖ und ÖVP legen aber ein erstaunliches Maß an Erkenntnisresistenz an Tag. Leider müssen Österreichs Bürger die Suppe, die uns dadurch eingebrockt wird, auslöffeln", meint Podgorschek. Der Anstieg des griechischen Finanzbedarfes um sechs Milliarden Euro seit dem letzten EU-Sondergipfel im Juli verdeutliche, dass selbst die Verantwortlichen jeden Durchblick verloren hätten.

Die andauernden Hilfspakete, die Griechenland zu einem De-facto-Protektorat von EU und Internationalem Währungsfonds degradiert hätten, schadeten Europa in seiner Gesamtheit. "Jedes Jahr aufs Neue wird den Europäern am Beispiel Griechenlands die mangelnde Problemlösungskompetenz der europäischen 'Eliten' drastisch vor Augen geführt. Es ist nicht verwunderlich, wenn angesichts dieser katastrophalen Politik der Unmut der Bürger Europas im Allgemeinen und der Österreichs im besonderen wächst", stellt Podgorschek fest.

"Der Europäische Stabilitätspakt ist längst zu dem verkommen, wovor wir von Anfang an gewarnt haben: zu einer reinen Transferunion. Österreich steht dabei auf der Geberseite", so Podgorschek. Angesichts der enormen budgetären Probleme Österreichs sei dies fatal. "Der Supergau steht uns erst bevor, wenn auch nur ein kleiner Teil jener Haftungen in Milliardenhöhe, die eine unverantwortliche Bundesregierung durch den ESM eingegangen ist, schlagend wird", warnt Podgorschek.

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