LR Anschober: Bundesverfassungsgesetz für menschenwürdige wintertaugliche Asylquartiere wichtiger Fortschritt

Oberösterreich muss Quote aber schon davor selbstständig erfüllen

Linz (OTS) - Oberösterreichs Grüne begrüßen die Einigung von SPVP und Grünen im Nationalrat. "Ein wichtiger Schritt, weil dadurch der Bund dort eingreifen kann, wo in einem Bundesland zu wenig weiter geht, weil klare Standards festgeschrieben sind und weil das Taggeld erhöht wurde und damit kleinere Quartiere leichter umsetzbar sind. Damit steigen die Chancen, dass in den nächsten Wochen ausreichend menschenwürdige und wintertaugliche Quartiere zur Verfügung stehen und eine Schande wie in Traiskirchen rasch beendet wird und nie mehr wiederholt wird", reagiert Grün-Landesrat Rudi Anschober.

Anschober fordert aber für Oberösterreich schon davor ein selbstständiges Erfüllen der Quote, die derzeit zu 92,41 Prozent umgesetzt ist. Die seit einigen Wochen in Oberösterreich angewendete Forcierung der Quartierssuche über die Bezirkshauptleute bewährt sich gut, ebenso die im Juli im Landtag von VPSP und Grünen beschlossene Neuregelung zur Beseitigung widmungstechnischer Barrieren. Mit der neuen Regelung sieht Anschober aber zusätzlich Chancen, weil noch immer eine ganze Reihe öffentlicher Gebäude leer stehen, die rasch adaptiert und genützt werden müssen.

Erschüttert ist Anschober von der Rolle der FPÖ: "Wie schon beim Unterbringungsgesetz auf Landesebene ist sie auch beim aktuellen Bundesgesetz neuerlich gegen Lösungen, ganz offensichtlich, um die politische Grundlage für die politische Stimmungsmache am Rücken von Menschen nicht zu verlieren. Das ist eine beschämende Form von Politik."

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