Landesgesetzblätter im Juli

Wien (OTS/RK) - Das am 3. Juli 2015 ausgegebene 24. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Sozialpädagogische Einrichtungen - SPEVO.

Das ebenfalls am 3. Juli 2015 ausgegebene 25.Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung von Bauschbeträgen für die einzuhebenden Beiträge zu den Verfahrenskosten von nach dem Wiener Bauproduktegesetz 2013 durchzuführenden Europäischen Technischen Bewertungen, Produktregistrierungen und Bautechnischen Zulassungen (Wiener Bauprodukte-Registrierungsstelle-und OIB-Tarif).

Das am 7. Juli 2015 ausgegebene 26.Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens geändert wird.

Das am 22. Juli 2015 ausgegebene 27.Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von Rechtsträgern und Mindestanforderungen für die Umsetzung der Grundsätze einer risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung (Wiener Verordnung über die Ausrichtung der Finanzgebarung - WVAF) geändert wird.

Das am 24. Juli 2015 ausgegebene 28.Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (38. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (46. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (26. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (6. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (9. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (22. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Gesetz LGBl. Nr. 14/2015 geändert werden sowie das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2015).

Das ebenfalls am 24. Juli 2015 ausgegebene 29.Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Landesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen - Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) geändert wird.

Das ebenfalls am 24. Juli 2015 ausgegebene 30.Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG geändert wird.

Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden. o Die Beschlussfassung der jeweiligen Landesgesetze samt Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen, etwaigen Abänderungsanträgen und allen Debattenbeiträgen der Abgeordneten im Wiener Landtag ist in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien) unter www.infodat.wien.gv.at online abrufbar. o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien und den dazu vorliegenden erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Zusendung von Kopien

Kopien der Landesgesetzblätter können über die Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) unter der E-Mail-Adresse post@ma09.wien.gv.at bestellt werden.

Fragen und Anregungen zu den Wiener Rechtsinformationen per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at.

(Schluss) red

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