TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 17. August 2015 von Peter Nindler - Wo bleibt die humanitäre Solidarität?

Innsbruck (OTS) - Offenbar lassen sich 86 Milliarden für Griechenlands Rettung leichter finden als überfällige Lösungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Finanziell ist die europäische Wertegemeinschaft vorerst gerettet, humanitär hingegen gescheitert.

Eine bereits seit Tagen schwelende und jetzt endgültig um sich greifende Schuldzuweisungspolitik hat die Asyldebatte erfasst. In Österreich streiten sich Bund und Länder mit zunehmender Hemmungslosigkeit um die Verteilung von Asylwerbern, statt die menschenunwürdigen Zustände in Traiskirchen rasch humanitär zu beheben. Dazu herrscht nach wie vor in vielen Gemeinden Skepsis, Flüchtlingsquartiere zu errichten. Hier stoßen die Länder, auch Tirol, an kommunale Binnengrenzen. Außenminister Sebastian Kurz (VP) kritisiert wiederum den Schutz der Außengrenzen in Griechenland. Und am Sonntag hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann geharnischte Spitzen in Richtung Wien abgegeben. Er beklagt zu viele illegale Grenzgänger, weil die Kontrollen in Österreich nicht effizient wären. Bayern will deshalb die Polizeikontrollen an seinen Grenzen ausweiten. Sieht so europäische Solidarität aus? Mitnichten! Das Versagen in der Flüchtlingspolitik lässt gegenwärtig an der europäischen Idee zweifeln. Alles wird zwar reglementiert, bürokratisiert und für Griechenland werden sogar die Uhren angehalten, damit doch noch ein drittes Hilfspaket in das von der Pleite bedrohte Hellas gepumpt werden kann. Ja, das ist finanzielle Solidarität, aber für die humanitäre Zusammengehörigkeit hat Brüssel derzeit nur wenig Zeit. Eine verträgliche Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten wäre angesichts der sich zuspitzenden Lage längst überfällig. Nur wer kann dafür überhaupt noch Druck machen? In Sonntagsreden vielleicht, in der Realität aber niemand mehr.
Mit ihren Schuldzuweisungen schwächen sich die Staaten selbst und untergraben ihre Glaubwürdigkeit. So schwindet die Lösungskompetenz Österreichs mit jedem neuen Bild aus dem überfüllten Traiskirchen. Die Achse zwischen Wien, München und Berlin gibt es in der Flüchtlingspolitik offensichtlich auch nicht mehr. Und wenn Bayern mit Argusaugen zu uns blickt, dann wandert der Blick von Tirol aus automatisch nach Italien weiter, wo sich Tausende Flüchtlinge (illegal) auf den Weg nach Mittel- und Nordeuropa machen.
Mit dieser allgemeinen Chaos-Politik lassen sich die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung nicht abschwächen. Damit schwindet auch die Akzeptanz für weitere Asylquartiere. Diese werden in den nächsten Wochen jedoch dringender denn je benötigt. Griechenland ist eine Bewährungsprobe für die EU, mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise steht letztlich allerdings die Einheit Europas auf dem Spiel.

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