Stellungnahme des Innenministeriums zum Bericht von Amnesty International über die Erstaufnahmestelle Traiskrichen

Wien (OTS) - Amnesty International veröffentlichte am 14. August 2015 den Bericht über einen Besuch in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Er enthält Kritik an einer Situation, die durch die sprunghaft angestiegene Zahl an Asylsuchenden entstanden ist.

Amnesty International besuchte am 6. August 2015 die Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Am 14. August 2015 wurde der "Besuchsbericht" veröffentlicht. Die Feststellungen in dem Bericht kommen nicht überraschend. Die Situation ist prekär, es handelt sich um eine Ausnahmesituation - wie das Innenministerium bereits vor Wochen klargestellt hat.
Die Zahl der Asylsuchenden ist in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen - hin zu einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Im aktuellen Versorgungsmodell ist die Verantwortung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, es gibt Länderquoten, und Gemeindekompetenzen, mit denen die Aufnahme von Asylsuchenden verhindert werden kann. Mit diesem Versorgungsmodell konnte auf eine Steigerung in diesem Ausmaß nicht entsprechend reagiert werden.
Der Bund konnte über einige Zeit noch als "Puffer" diesen Mehrbedarf abdecken, während Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllten. Diese "Puffer-Wirkung" ist seit mehreren Wochen ausgereizt. Daraus hat sich die Situation entwickelt, wie sie sich derzeit darstellt.

"Mehr Solidarität in Österreich und Europa"

Für nachhaltige Lösungen sind dem Bund derzeit noch die Hände gebunden, weil er rechtsstaatlich über keine Instrumente verfügt, um umfassend für eine entsprechend Betreuung zu sorgen. Eine neue Verfassungsbestimmung soll dies ändern. "Was wir jetzt nicht brauchen, sind Polarisierungen und ein Wettbewerb in der Beschreibung von Missständen", sagt Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Schließlich ist ohnehin für jedermann deutlich ist, dass diese Situation nicht tragbar ist. Wir brauchen Lösungen für diese Menschen." Schrittweise seien seit dem Besuch von Amnesty International Verbesserungen vorgenommen worden. Für einige Hunderte Asylsuchende konnten weitere Notquartiere durch das Innenministerium eröffnet werden.

"Eine nachhaltige Lösung ist aber nur auf einer gesamtstaatlichen und einer europäischen Ebene möglich", sagt Mikl-Leitner. "Die Solidarität, die wir uns von Europa erwarten, müssen wir aber auch innerhalb von Österreich leisten können. Wir brauchen Akut-Maßnahmen mit Unterstützung des österreichischen Bundesheeres sowie von NGOs und wir brauchen die größtmögliche Unterstützung der Länder und Gemeinden." Die Gespräche zwischen Vertretern von Amnesty International und Bediensteten des Innenressorts waren konstruktiv und werden fortgesetzt. "Das Innenministerium wird seinerseits den möglichsten Beitrag zur Lösung dieser Problematik leisten", betont Innenministerin Mikl-Leitner.

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