Stöger: Tiere und Pflanzen sind nicht patentierbar

Technologieminister sieht Patent auf Brokkoli als deutliche Fehlentwicklung - EU- weite Kritik bietet Chance für grundlegende Änderung des Patentübereinkommens

Wien (OTS) - Das Europäische Patentamt hat mit seiner Ankündigung, dem US- Großkonzern Monsanto ein Patent für eine Sorte Brokkoli auszustellen, eine Welle an Kritik ausgelöst. "Für mich sind Tiere und Pflanzen nicht patentierbar. Unsere Sichtweise wird bereits von einigen Staaten geteilt", erklärt Technologieminister Alois Stöger die Haltung Österreichs. "Wir werden die kritischen Stimmen in Europa beim Kampf gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren unterstützen. Dabei werden wir auch klären, wie wir gemeinsam gegen diese Fehlentwicklung vorgehen können", so Stöger weiter. ****

Damit diese fragwürdige Entwicklung beim Europäischen Patentamt nicht zum Auslöser für weitere Patente werden kann, wird Österreich im europäischen Patentrechtsausschuss für eine entsprechende Änderung plädieren. Auf lange Sicht wird sich Österreich für eine grundlegende Änderung des Europäischen Patentübereinkommens einsetzen. "Patente sind ein wichtiges Instrument wenn es darum geht, technologischen Fortschritt in Forschung und Industrie zu erzielen. Tiere und Pflanzen können und dürfen aber kein Fall für das Patentamt werden", so Stöger weiter.

Bereits beim Agrarministerrat im Juli haben die Niederlande erklärt, dass sie das Thema der Biopatente im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft 2016 aufgreifen wollen. "Unsere hochwertigen, natürlichen Lebensmittel sind ein wesentlicher Baustein für unsere Gesundheit. Deshalb kann ich Patente auf Pflanzen und Tiere keinesfalls akzeptieren", so Stöger.

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