Haimbuchner: Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des Heeres nötig

Grenzen mit Bundesheer kontrollieren, Polizei entlasten

Linz (OTS) - Zu Berichten, wonach das Innenministerium beim Verteidigungsministerium nun offiziell um Assistenz und Unterstützung im Asylbereich angesucht hat, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Wir brauchen einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und das Bundesheer muss mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um der Polizei tatkräftig unter die Arme greifen zu können. Die heimischen Soldaten nur für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung und für die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen heranzuziehen, ist zu wenig." ****

"Um eine Entschärfung der Situation durch die illegale Zuwanderung zu erreichen, muss es zu Grenzkontrollen durch das Bundesheer kommen. Schließen wir endlich unsere Grenzen, nur so kann die ungebremste Zuwanderung gezügelt werden. Bereits jetzt ist Österreich an der Grenze des Machbaren angelangt", konkretisiert Haimbuchner den sicherheitspolizeilichen Einsatz des Bundesheeres: "Wie in der Verfassung vorgesehen, sollen Befugnisse an das Bundesheer übertragen werden, damit Soldaten Personen- und Kfz-Kontrollen durchführen, illegale Grenzgänger aufgreifen und Schlepper vorläufig festnehmen können", erinnert der FP-Landeschef an die jahrelange entsprechende Erfahrung des Heeres in Niederösterreich und dem Burgenland an den Grenzen zur Slowakei und zu Ungarn.

"Was die Soldaten von 1990 bis 2011 ausüben konnten, muss auch heute wieder möglich sein. Das wäre ein wirklich sinnvoller Einsatz des Bundesheeres zur Entlastung der Exekutive bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle", bekräftigt Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001