Schmid ad Hofer: FPÖ an keiner Lösung in Asyl-Frage interessiert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer weist Kritik des Dritten Nationalratspräsidenten an Asyl-Verfassungsgesetz zurück – „FPÖ profitiert von Verunsicherung“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid weist die Kritik des Dritten Nationalratspräsidenten Hofer am geplanten Asyl-Verfassungsgesetz zurück. "Die FPÖ ist an keiner Lösung in der Asyl-Frage interessiert. Sie profitiert davon, dass bei diesem Thema in vielen Teilen der Bevölkerung Verunsicherung herrscht", so Schmid am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die FPÖ betreibt Politik auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten, das ist nichts Neues. Neu wäre es, wenn sie, statt in der Asyl-Frage mit Populismus punkten zu wollen, konstruktive Vorschläge bringen würde", stellte Schmid fest. ****

"Im Gegensatz zu Hofer, Strache & Co arbeitet die Bundesregierung daran, gemeinsam Lösungen zu finden, um Kriegsflüchtlingen zu helfen, sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Das geplante Asyl-Verfassungsgesetz, das wir noch im Sommer im Parlament beschließen wollen, ist dazu ein entscheidender Schritt, dem allerdings noch viele weitere Schritte folgen müssen", machte Schmid deutlich. "Die Quartier-Problematik wird sich nicht einfach von selbst lösen, sondern erfordert Anstrengungen. Das geplante Gesetz gibt uns ein Instrument in die Hand, um zusätzliche Maßnahmen zu setzen und eine gewisse Ordnung und Fairness zu schaffen", stellte Schmid klar. Österreich trage die Verantwortung, Menschen das Recht auf Asyl zu gewähren. "Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Wir sind - im Gegensatz zu manch anderer Partei - an echten Lösungen interessiert und arbeiten auch daran." (Schluss) sc/ve

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