Köstinger: Landwirte vor widersinnigen Patenten schützen!

Bundesminister Stöger muss handeln

Brüssel, 13. August 2015 (ÖVP-PD) "Ein Monopol auf
Brokkoli und Co wird es mit uns nicht geben. Die biologische Vielfalt unserer Pflanzen, unseres Saatguts und unserer Tiere
muss in Österreich weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Wir werden alles daran setzen, unsere Landwirte und
Züchter vor derart widersinnigen Patenten zu schützen", so die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger. ****

Die Zuständigkeit für Patente liegt in Österreich beim Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. "Zusehen reicht nicht. Bundesminister Stöger muss endlich handeln und
seine Zuständigkeit aktiv wahrnehmen. Angst zu schüren ist der völlig falsche Weg", betont Köstinger und fordert die EU-Kommission und Bundesminister Stöger auf, beim europäischen Patentamt den Druck zu erhöhen, damit umstrittenen Patenten
auf Nahrungsmittel endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.

"Völlig falsch" und ein "absichtliches Angstschüren" sei
es, die Diskussion um Patente auf Nahrungsmittel mit den Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den USA zu vermischen,
so Köstinger. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für
die Erteilung von Patenten ist das Europäische Patentamt zuständig, das keine EU-Institution ist", stellt die Europaparlamentarierin klar. Leider habe das Europäische
Patentamt in der Vergangenheit immer wieder strittige Patente zugelassen, führt Köstinger aus. Daher sei es unbedingt nötig, dass Minister Stöger sofort handle, so die EU-Abgeordnete.

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