Willi: Bei Abgeordneten-Treffen Konsens über Harmonisierung der Maut in Europa

Grüne: Deutsche könnten Konstruktion der ASFINAG kopieren

Wien (OTS) - "Drei Abgeordnete des deutschen Bundestages haben gestern VertreterInnen des Verkehrsausschusses besucht. Hintergrund war die Frage, ob Deutschland für sein Autobahnnetz eine ähnliche Konstruktion wählen soll, wie es Österreich mit der ASFINAG getan hat: Eine Firma betreibt im Auftrag des Bundes den Bau, Erhalt und die Finanzierung des Autobahnnetzes", berichtet heute der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

Für die Grünen hat sich diese Konstruktion bewährt, weil das Bundesbudget mit dem Bau und Erhalt von Autobahnen nicht belastet wird. "Natürlich sind die parlamentarischen Kontrollrechte etwas eingeschränkt, aber der Rechnungshof kann bei der ASFINAG im Auftrag des Parlaments alles prüfen. Mit den Vignetteneinnahmen und den Lkw-Mauten verdient die ASFINAG knapp 1,7 Mrd. Euro pro Jahr", erläutert Willi. Die ASFINAG sollte nach Meinung der Grünen aber stärker Schulden abbauen, anstatt unnötige Autobahnen wie den Weiterbau der A5 oder den Linzer Westring zu forcieren.

"Ich habe die Aussprache genützt, um die deutschen KollegInnen über die Pläne der österreichischen Bundesländer zu informieren, auch auf Landes- und Gemeindestraßen eine Lkw-Maut einzuführen. Nach dem Verursacherprinzip sollte der Lkw auch auf dem niederrangigen Straßennetz Maut bezahlen. Das würde helfen, die Straßen besser zu erhalten, das Transportsystem effizienter zu machen, Unfallzahlen zu senken, Mautflüchtlinge von der Autobahn zu verringern und schließlich einen Teil der Einnahmen für den Ausbau des Bahn- und Busnetzes zu investieren", zählt Willi die Vorteile auf.

"Von diesen Ansätzen, ist Deutschland noch weit entfernt. Konsens herrschte jedoch, dass die Systeme der Mauteinhebung in Europa harmonisiert werden sollten", berichtet Willi.

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