FPÖ-Hofer: Durchgriffsrecht: Regierung und Grüne hebeln den Parlamentarismus aus

Minimalanforderungen an einen Gesetzwerdungsprozess sind einzuhalten und Gemeinden einzubinden - FPÖ gegen Durchgriffsrecht und für Volksabstimmung

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versuchen mit Unterstützung der Grünen tiefgreifenden Änderungen der Bundesverfassung im Zusammenhang mit dem Chaos rund um die Unterbringung von Asylwerbern regelrecht durchzupeitschen. Abgesehen davon, dass es aus freiheitlicher Sicht der völlig falsche Ansatz ist und ein Durchgriffsrecht aus demokratiepolitischer Sicht ein nahezu diktatorischer Akt gegenüber Ländern und Gemeinden ist, erfüllt die Vorgehensweise der Regierung - und der Grünen - nicht einmal die Minimalanforderungen des üblichen Gesetzwerdungsprozesses", betonte heute der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Allein die Tatsache, dass die Regierung die Unterbringungsproblematik durch eine Entmachtung der Länder und Gemeinden zu lösen versuche, gebe aus demokratiepolitischer und föderalistischer Sicht Anlass zur Sorge. "Dass dies unter der Außerachtlassung parlamentarischer Usancen geschehen soll, ohne die Einholung von Stellungnahmen und die Einbindung der Betroffenen, ohne Diskussionen in einem parlamentarischen Ausschuss und ohne Hearing - immerhin geht es hier um die Verfassung - ist schlicht indiskutabel", so Hofer.

"Wir Freiheitliche sind klar gegen dieses Durchgriffsrecht. Aber wenn die Regierung und die Grünen meinen, sie müssten die Verfassung ändern, dann müssen sie zumindest den Minimalanforderungen des Parlamentarismus Genüge tun durch Einbindung des Parlaments und der Betroffenen. Aus unserer Sicht muss es zu diesem Thema eine Volksabstimmung geben", fordert Hofer.

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