Christian Ragger: Unerträgliche Schönfärberei in der Asylfrage beenden

Es fehlt jedes Konzept, wie man den Ansturm bewältigen soll

Klagenfurt (OTS) - "Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fehlt jedes Konzept, wie man den Ansturm von Asylwerbern bewältigen soll. Derzeit werden in Kärnten 3.000 versorgt, bis Jahresende werden es doppelt so viele sein. Es sind erhebliche Auswirkungen auf das Sozial-, Gesundheits- und Schulsystem zu erwarten, aber die werden gegenüber der Bevölkerung verschwiegen. Stattdessen übt man sich in der öffentlichen Darstellung in Schönfärberei", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Man müsse sich vor allem fragen, warum Österreich neben Deutschland und Schweden das bevorzugte Zielland für Flüchtlinge ist. "Ein wichtiger Grund dafür ist der offene und großzügige Zugang zum Sozial- uns Gesundheitssystem. Obwohl für alle EU-Länder dieselben Bestimmungen gelten sollten, hat Österreich hier bessere Regeln und die üben eine Sogwirkung aus", erklärt Ragger. Hier bestehe ein akuter Änderungsbedarf, doch darum kümmere sich weder die SP-VP-Bundesregierung noch die Kärntner Koalition. Stattdessen bastle man an einem Gesetz im Verfassungsrang, mit dem das Innenministerium die Bevölkerung überall mit neuen Asylwerberquartieren überraschen könne.
Auch die erheblichen finanziellen Konsequenzen werden verschwiegen. "Den Kärntnern kürzt man überall Unterstützungen, während die Ausgaben für Asylwerber alle Rahmen sprengen. Der Bund ist nicht bereit, die Länder bei diesen unkalkulierbaren Millionen-Zusatzkosten zu unterstützen", bemängelt Ragger. Er lasse sie u.a. bei den zusätzlichen Aufgaben in den Schulen im Stich. "Es wären dringend Pläne nötig, wo und wie die Kinder der Flüchtlinge und die unbegleiteten Minderjährigen unterrichtet werden. Dafür benötigt man u.a. zusätzliche Sprachlehrer, die der Bund aber nicht zur Verfügung stelle", meint Ragger abschließend.

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