Grüne zu Fall Badawi: Weitere Höchstgerichts-Prüfung erster Schritt zur Freilassung

Windbüchler: Kurz und Abdullah-Zentrum sollen sich für Straferlass stark machen

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, begrüßt die jüngsten Meldungen der britischen Tageszeitung "The Independent", wonach der Fall Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens wieder aufgerollt werde: "Das könnte ein erster positiver Schritt zur Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi sein. Die österreichische Regierung soll jedoch schnellstmöglich Nachforschungen anstellen, ob die gestrigen Meldungen zur erneuten Urteilsüberprüfung auch der Wahrheit entsprechen", bleibt Windbüchler skeptisch. "Falls es tatsächlich zu einer Neuaufrollung kommen sollte, fordere ich Außenminister Kurz auf, hier sofort aktiv zu werden und die saudi-arabische Regierung darauf zu drängen, die Strafe gegen Badawi zu erlassen und ihn so schnell wie möglich freizulassen."

Das interreligiöse und interkulturelle König-Abdullah-Zentrum in Wien, das von den Saudis finanziert wird, soll in der Causa Raif Badawi und in der seines verurteilten Anwalts Waleed Abulkhair endlich Flagge zeigen. "Der neue Vizegeneralsekretär Álvaro Albacete Perea muss sich von diesen Urteilen distanzieren. Der spanische Diplomat hat nun die Möglichkeit, sich endlich im Fall des inhaftierten saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Raif Badawi zu äußern. Ein interreligiöses und interkulturelles Zentrum hat keine Existenzberechtigung, wenn die Religions- und Meinungsfreiheit nicht von allen Gründungsmitgliedern respektiert wird. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir Grüne weiterhin die Schließung des Zentrums fordern und Freitag für Freitag vor dem Zentrum in der Wiener Innenstadt Mahnwachen für Menschen abhalten, die sich für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzen."

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