Laki fordert tagesaktuelle Offenlegung aller Schulden Öffentlicher Rechtsträger

Bereits jetzt führt der Rechnungshof ein tagesaktuelles Schuldenbuch

St. Pölten (OTS) - Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, verlangt, hat der Steuerzahler das Recht seine Verpflichtungen tagesaktuell zu kennen. Er fordert daher die tagesaktuelle Offenlegung aller Schulden aller öffentlichen Rechtsträger - also auch die der Länder und Gemeinden - auf der Homepage des Rechnungshofes.

Laki: "Bereits heute ist der Rechnungshofpräsident gesetzlich verpflichtet, die Schuldurkunden des Bundes gegenzuzeichnen. Die Bundesländer finanzieren sich in der Zwischenzeit weitgehend über die Bundesfinanzierungsagentur. Daher müßte der Rechnungshof über den Großteil der Bundesländerschulden bereits jetzt einen Überblick haben. Da etwa die Milliardengeldbeschaffung der Salzburger Spekulationen über die Bundesfinanzierungsagentur gelaufen sind, hätte dies von den Organen eigentlich rechtzeitig erkannt werden müssen. Auch hier liegt offensichtlich ein ‚Multiorganversagen‘ vor."

Es wäre weiters notwendig, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, dem Rechnungshof, der auch ein Organ der Landtage ist, auch die nicht über die Bundesfinanzierungsagentur laufenden Geldbeschaffungen zu melden. Darüber hinaus wären natürlich ebenso alle Verpflichtungen aller Öffentlichen Körperschaften und Unternehmungen, die den Steuerzahler treffen können, zu melden und zu veröffentlichen - auch Haftungen. Eine ähnliche Regelung gibt es, darauf verweist Laki nochmals, bereits jetzt im Rechnungshofgesetz, wo es sinngemäß heißt: "Wenn bei der Aufnahme von Finanzschulden keine Urkunden ausgestellt werden, hat der Rechnungshof die Eintragung dieser Schulden in die dafür vorgesehenen Bücher ständig zu überwachen". Man müsste, so Laki, diese Regelung nur inhaltlich erweitern und auf alle öffentlichen Verpflichtungen ausdehnen.

Im Hinblick darauf, dass die Öffentlichen Haushalte Österreichs bereits jetzt Schulden wie in einer Kriegswirtschaft aufweisen, ist ein derartiger Schritt - tagesaktuelle Offenlegung aller Schulden -unerlässlich, betont Laki

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