FPÖ-Hofer fordert ein Ende der Schrebergartenpolitik in der Pflegediskussion

Langzeitpflege kann nur durch Gesundheitsreform finanziert werden

Wien (OTS) - Kritik übt heute der freiheitliche Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer an der Haltung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz im Zusammenhang mit der Finanzierung der Pflege in Österreich. Wie der Tageszeitung "Die Presse" zu entnehmen ist, wurde die isolierte Forderung nach mehr Geld für die Länder im Pflegebereich als Bedingung für den Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund erhoben. "Ich betone einmal mehr, dass eine nachhaltige Finanzierung der Langzeitpflege in Österreich nur durch eine Gesundheitsreform erfolgen kann, deren wesentlichstes Element eine koordinierte Planung für die Standorte von Spitälern in Österreich über Bundesländergrenzen hinweg darstellt. Und genau dagegen wehren sich einige Landeshauptleute. Diese Schrebergartenpolitik ist für die Lösung der Pflegeproblematik wohl kaum der richtige Weg", so Hofer.

Immerhin gebe es einen All-Parteienkonsens darüber, dass die Pflege über das Jahr 2018 hinaus gesichert sein müsse, lediglich die eingeschlagenen Wege seien verschieden. Norbert Hofer: "Seit Jahren wird am Pflegebereich herumgedoktert, um die Finanzierung bewerkstelligen zu können. Nachhaltig waren diese Maßnahmen allesamt nicht - im Gegenteil." Die Länder wollen spätestens 2020 mehr Geld vom Bund, dieser wiederum verschärft seinerseits die Zugangsmöglichkeiten, um die Kostenentwicklung zu "dämpfen", wie der Sozialminister nicht müde wird immer zu betonen, so Hofer. Die ständig steigenden Ausgaben für Pflegegeld, mobile Dienste und Pflegeeinrichtungen seien eine erhebliche Belastung für Länder und Gemeinden, aber auch im Bund werde es immer schwerer, weil sich die Bundesregierung im Einklang mit den in ihren Bundesparteivorständen sitzenden Landeshauptleuten in vielen Bereichen gegen echte Reformen im Staatsgefüge wehre. Reflektorisch werde nach einer Reichensteuer gerufen, die schon aufgrund des zu erwartenden Volumens nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne.

Österreich leiste sich doppelt so viele Akutbetten wie der europäische Durchschnitt, vielfach belegt mit Pflegepatienten. Das treibe die Kosten unnötigerweise in die Höhe. Mehr als drei Milliarden Euro an vermeidbaren Mehrkosten verursache in Österreich die Belegung von Akutbetten mit Patienten, die eigentlich einen Pflegeplatz benötigen würden. Aber auch im Verwaltungs- und Planungsbereich der neun Bundesländer gingen viele Geldmittel verloren, die sinnvoller direkt bei den Patienten und pflegebedürftigen Menschen eingesetzt wären. "Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege ist zu wichtig, als dass man sie an Kompetenzstreitigkeiten scheitern lassen dürfe, die durch das Denken im Zeitmaß von Legislaturperioden verursacht werden", so Hofer.

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