Monsanto-Patent auf Brokkoli– Schmid: Patentflut auf Nahrungsmittel Riegel vorschieben

Beschwerde gegen Monsanto-Patent auf konventionell gezüchteten Brokkoli abgewiesen – Entscheidung könnte Flut weiterer Patente auf Lebensmittel bringen

Wien (OTS/SK) - Die Abweisung einer Beschwerde gegen das Patent auf eine bestimmte Brokkoli-Sorte für den US-Saatgutkonzern Monsanto ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid "ein neuer trauriger Höhepunkt in der industriellen Vereinnahmung natürlicher Ressourcen". "Diese haarsträubende Entwicklung birgt die Gefahr, dass dieser Patentierung eine Flut weiterer ähnlicher Patentanträge großer Konzerne folgt, die dann ähnlich - im Interesse der Industrie -entschieden würden", kritisiert Schmid. "Der Patentierbarkeit von Pflanzen wie Obst- und Gemüsesorten oder auch Tieren muss gleich vorweg ein Riegel vorgeschoben werden", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Einem solchen Verbot müsste eine Änderung auf verschiedenen Ebenen vorangehen. Erteilt hat das Patent das Europäische Patentamt, das im Übrigen keine EU-Institution ist. ****

Europäische Patente müssen von Österreich übernommen werden, eine freie Entscheidung wie bei gentechnisch veränderten Organismen gibt es nicht. "Das heißt, dass jede Bäuerin und jeder Bauer Lizenzgebühren bezahlen muss, wenn sie oder er diesen ‚Monsanto-Brokkoli‘ anbauen will. Die einzigen, die profitieren, sind die Großkonzerne - sie verdienen sich mit den Rechten an Pflanzen goldene Nasen", erklärt Schmid.

Für Schmid ist das Brokkoli-Patent "ein Vorgeschmack darauf, was uns der im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP geplante Investorenschutz einbrocken könnte: Für ganz normale, natürliche Nahrungsmittel müssen auf einmal LandwirtInnen wie VerbraucherInnen teuer bezahlen". Denn das Patent basiert unter anderem auf einem internationalen Handelsabkommen der Welthandelsorganisation WTO. Schmid appelliert, eine unkontrollierbare Patentflut rechtzeitig zu verhindern: "Was kommt ansonsten als nächstes? Ein Patent auf Paradeiser oder Erdäpfel?"

"Gerade die österreichische Bevölkerung legt großen Wert auf natürlichen Obst- und Gemüseanbau und gute Lebensmittel - dabei von Großkonzernen abhängig sein zu müssen, gehört allerdings nicht zu diesem gesellschaftlichen Grundkonsens", betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/ve

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