Laimer: Menschenunwürdige Situation im „Lager der Schande“ in Traiskirchen endlich beenden!

Utl.: Innenministerin ist mit ihrer Aufgabe offenbar vollkommen
überfordert =

St. Pölten (OTS) - "Schutz und Hilfe suchende Menschen, die in
Traiskirchen bei dieser Hitze in ausrangierten Bussen tagelang warten
müssen, die zu wenig zu essen haben oder hygienisch unzureichend
versorgt sind - das ist einfach unwürdig für Österreich und ein
verachtender, respektloser Umgang mit Menschen, die unsere
Unterstützung brauchen, um ihr Leben retten zu können", kritisiert
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer die aktuelle Situation im
Asylbereich: "Anfangs wollte die Innenministerin scheinbar Bilder in
die Welt transportieren, die deutlich machen sollten, dass in
Österreich kein Platz für weitere Flüchtlinge ist. Inzwischen ist ihr
die Lage offenbar entglitten und sie ist vollkommen überfordert mit
dieser Situation." Sogar die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International wurde bereits auf die Zustände im Massenlager
aufmerksam und hat es überprüft: "Dazu kommt, dass unter der
schwarz-blauen Regierung die Sicherheitskräfte in der
Erstaufnahmestelle privatisiert wurden, so Laimer: "Eine Firma, die
gewinnbringend wirtschaften muss, hat jedenfalls einen anderen Ansatz
als eine NGO, die oftmals noch Zusatzaufgaben im Sinne der
Flüchtlinge übernimmt. Die Zustände in Traiskirchen zeigen, dass
private Unternehmen hier überfordert sind, weil sie von den
Verantwortlichen mit vielen Problemen alleine gelassen werden. Wenn
Frau Mikl-Leitner dann noch den Einsatz des Bundesheeres in
Traiskirchen anspricht, dann zeugt das nicht gerade von hoher
Sozialkompetenz - wenn man bedenkt, dass die Menschen, die in
Traiskirchen untergekommen sind, vor Kriegen und bewaffneten
Konflikten bei uns Schutz suchen."

Laimer hebt das ehrenamtliche Engagement von
Freiwilligen-Organisationen wie beispielsweise dem ASBÖ, dem Roten
Kreuz und auch der Zivilbevölkerung hervor, ohne die die humanitäre
Situation im Flüchtlingswesen und auch in Traiskirchen bereits
eskaliert wäre. In Niederösterreich haben von 573 Gemeinden nur knapp
die Hälfte AsylwerberInnen und Flüchtlinge aufgenommen. "Wenn wir
hier keine Verteilung und die Unterbringung der Schutz und Hilfe
suchenden Menschen in kleinere Quartiere schaffen und viele sich
einfach ducken und wegschauen, dann ist das nicht nur das Ende der
Solidarität, sondern auch das Ende eines funktionierenden
Zusammenwirkens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir als SPÖ NÖ
wollen in erster Linie den betroffenen Menschen, die vor Krieg und
Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten mussten, helfen und nicht mehr
länger zusehen, wie das Massenlager Traiskirchen durch Inkompetenz
und Unwillen der Verantwortlichen in immer schnellerem Tempo in eine
humanitäre Katastrophe schlittert", betont Laimer, der die
Verantwortlichen gefordert sieht: Auch Integrationsminister Kurz sei
bei Jubelmeldungen immer im Vordergrund und komme nie "zu kurz" -
doch hier befinde er sich im "Integrations-Leergang", gemeinsam mit
der Innenministerin Mikl-Leitner. Humanitäre Hilfe und Menschenrechte
müssen vor jedem politischen Kalkül stehen, es gehe um Menschenleben,
so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer: "Viele Kommunen kommen ihrer
humanitären Verpflichtung nicht oder in einem sehr geringem Ausmaß
nach. Es ist an der Zeit, dass alle Gemeinden Menschlichkeit zeigen
und den Ärmsten der Armen helfen. Die faire Verteilung von
Kriegsflüchtlingen im Sinne von Solidarität und Humanität muss noch
vor Herbsteinbruch gelöst werden!"

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