Pock ad Petitionsausschuss: Begräbnis erster Klasse für Bürgerbeteiligung

„Wiener Petitionsrecht zahnlos und intransparent“

Wien (OTS) - "Die Freude von Sonja Ramskogler ist nicht angebracht. Wien ist Schlusslicht in der Bürgerbeteiligung und verfügt über den am schlechtesten funktionierenden Petitionsausschuss in ganz Österreich und ist in Wahrheit nur ein Begräbnis erster Klasse für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener", kritisiert Michael Pock, NEOS-Nationalratsabgeordneter mit Wiener Landesmandat und Vorsitzender des Petitionsausschusses im Nationalrat. "Bürgerpartizipation muss zu einem echten und verbrieften Recht werden, das proaktiv gelebt wird. Bis dato vollzieht sich Bürgerbeteiligung wie ein Gnadenakt der Stadt Wien. Der Petitionsausschuss ist nur ein Feigenblatt der Stadt Wien, mit dem sie sich unverdienterweise Bürgernähe an die Fahnen heftet."

Das Vorgehen des Petitionsausschusses ist nicht nur hochgradig intransparent, und in etwa 9 von 10 Fällen werden die Vorschläge einfach zu Grabe getragen. "Bürgerbeteiligung bedeutet, dass auch Petitionen, die nicht dem politischen Willen entsprechen, durchgesetzt werden können. Ein gut funktionierendes Petitionsrecht initiiert Dinge, die es noch nicht gibt, die aber sinnvoll sind -auch wenn sie seitens der Politik nicht erwünscht sind. Davon ist in Wien nicht einmal im Ansatz zu sprechen", so Pock. Dabei bräuchte es gar kein neu formuliertes Landesrecht, sondern einfach nur einen engagierten Ausschuss: "Zwei Drittel der Beschlüsse werden mit den Stimmen aller Fraktionen beschossen. Die Opposition ist Steigbügelhalter der Stadtregierung, unliebsame Forderungen werden gemeinsam einfach abgedreht. Kantige Oppositionspolitik sieht anders aus."

Weiters sei es völlig widersinnig, dass ausgerechnet der Ausschuss, der die Politik für die Bürger_innen öffnen soll, im Verborgenen arbeitet - wie übrigens alle anderen Ausschüsse auch. "Wir verlangen volle Transparenz und öffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle", so Pock. Für einen Witz hält Pock auch die Tatsache, dass die Petitionsplattform der Stadt Wien zu zählen aufhört, sobald die notwendigen 500 Unterstützungsunterschriften erreicht sind: "Das zieht doch den besonders erfolgreichen Petitionen die Zähne! Der Hypo-Untersuchungsausschuss im Nationalrat kam vor allem auf Grund der Petition mit über 100.000 Unterschriften zu Stande." Die Stadt Wien zeige damit, dass sie gar nicht daran interessiert ist, was die Wienerinnen und Wiener brauchen und wollen.

"Das Wiener Petitionsrecht benötigt mehr Schwung und eine Opposition, die sich nicht nur auf die faule Haut legt. Das zeigt uns wieder, dass nur NEOS Wien für eine neue Politik in der Bundeshauptstadt stehen", so Pock abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien
Mag. (FH) Anja Herberth
Zollergasse 13/5, 1070 Wien
0650/558 03 19
anja.herberth@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0002