Asyl: Sorge um Sicherheit

Graz (OTS) - Nach einer Hochrechnung werden dieses Jahr 100.000 Flüchtlinge nach Österreich drängen. An und für sich müsste diese heikle innenpolitische Lage die gesamte Regierung mobilisieren, stattdessen verlieren sich SPÖ und ÖVP in kleinlicher Parteipolitik. Der ÖKB, Landesverband Steiermark, fordert in der jüngsten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift "COURAGE" eine wehrhafte Demokratie.

In den letzten Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind, erheblich gestiegen: rund 100.000 sollen es bis Jahresende werden - ein Abflauen oder ein Ende der Flüchtlingswelle ist nicht in Sicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner scheint zunehmend überfordert. Die politische Führung wird seitens der Koalition verweigert, mehr und mehr verliert sich SPÖ und ÖVP in kleinlicher Parteipolitik. Unmutsäußerungen in den (un-)sozialen Netzwerken werden daher immer lauter und aggressiver. Das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, die Zeltstädte und die Differenzen zwischen der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Gemeinden darüber, wie mit Flüchtlingen zu verfahren ist und über die Unterbringung bieten ein Bild von Hilflosigkeit und Untätigkeit. Die österreichische Bevölkerung ist besorgt und fürchtet um die außen- und innenpolitische Sicherheit des Landes, sowie um die soziale Sicherheit im Land. Es entsteht der Eindruck, dass jeder Flüchtling nach Österreich kommen kann, dort aufgenommen wird und hier bleiben kann, unabhängig von den Schwierigkeiten, die sich dadurch in Österreich ergeben. Damit wird Zwietracht gesät und werden Kräfte gestärkt, die der Demokratie skeptisch gegenüber stehen und sie für schwach halten. Die Entwicklung ist gefährlich. Es müssen daher Maßnahmen im Sinne einer wehrhaften Demokratie gesetzt werden, wie sie der Österreichische Kameradschaftsbund - Landesverband Steiermark in der jüngsten Ausgabe seiner Zeitschrift "COURAGE" vehement einfordert.

Der ÖKB Landesverband Steiermark fordert nachstehende Maßnahmen:

1. Es müssen die Außengrenzen der EU und von Österreich mit Satelliten und Drohnen überwacht werden. Flüchtlinge müssen aufgegriffen und in grenznahe Auffanglager gebracht werden.
2. Flüchtlinge müssen untersucht, biometrisch registriert und nach den Kriterien der Herkunft und der Plausibilität der Fluchtgründe vernommen werden.
3. Über Asylanträge muss in einem Eilverfahren entschieden werden. Die Flüchtlinge, die nach ihrer Herkunft und ihren Schilderungen als Asylwerber nicht in Frage kommen, müssen nach der Entscheidung 1. Instanz nach Möglichkeit sofort in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Die übrigen Asylwerber, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, müssen auf die Länder aufgeteilt werden.
4. Den anerkannten Asylwerbern ist ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Vor Ablauf desselben ist zu prüfen, ob sie wieder in die Herkunftsländer zurückkehren können, bejahendenfalls ist die Rückkehr zu unterstützen.
5. Sollte eine Rückkehr in absehbarer Zeit nicht möglich sein, sind Integrationsmaßnahmen zu setzen und eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Den anerkannten Asylwerbern ist aufzutragen, innerhalb von zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sollte die Staatsbürgerschaft nicht erworben werden, ist eine Rückkehr in die Herkunftsländer anzustreben.
6. Die Entstehung von Parallelgesellschaften muss vermieden werden.

Die Verwaltung der Flüchtlingsproblematik genügt nicht. Solidarität kann nur funktionieren, wenn sie Grenzen setzt. Mit den geforderten Maßnahmen könnte eine Eindämmung der Flüchtlingswelle erreicht und sichergestellt werden, dass denjenigen Asylbewerbern, denen Asyl zu gewähren ist, auch eine entsprechende Unterstützung zukommt. Mit den Maßnahmen könnte der Verunsicherung der Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die geforderten Maßnahmen sind zu treffen, um eine positive Einstellung zur Demokratie sicherzustellen.

Rückfragen & Kontakt:

ÖKB Landesverband Steiermark
Ing. Ewald Hofer
hofer@blaulicht.at
http://www.okb.at/steiermark/startseite.html

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AME0001