Haimbuchner: Schlepperunwesen mit temporären Grenzkontrollen stoppen

Pühringer muss Druck auf Bundesregierung machen, damit Schengen-Gesetze außer Kraft gesetzt werden

Linz (OTS) - "Ja, Schleppern muss das Handwerk gelegt werden. Das geht aber wohl am besten mit temporären Grenzkontrollen und der überfälligen Ausweitung der Schleierfahndung nach bayrischem Vorbild. Denn die Situation zeigt, dass die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner in einer Reaktion zur Forderung von Landeshauptmann Pühringer, eine härtere Vorgangsweise gegen das Schlepperunwesen anzugehen. "Bemerkenswert ist, dass ÖVP-Obmann Pühringer wie bereits 2009 zahlreiche freiheitliche Forderungen übernimmt. Es gilt in der ÖVP wieder das Motto: vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen." ****

"Die innere Sicherheit ist gefährdet. Schlepper gefährden das Leben von Menschen und haben offenbar kaum oder mit milden Strafen zu rechnen. Ja, wir brauchen die volle Ausschöpfung des Strafrahmens für Schlepper. Da jedoch in Relation zu den Flüchtlingen relativ wenige Schlepper gefasst werden können, muss Österreich den Mut haben, die Schengen-Gesetze außer Kraft zu setzen und Grenzkontrollen einführen. Nur so kann es gelingen, dem Schlepperunwesen ein Ende zu setzen und den Reisestrom nach und durch Österreich einzubremsen", so der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend. (schluss) bt

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