GRÜNE/Mitsche: „Herr Landeshauptmann, setzen Sie sich endlich durch!“

Jammern und Zaudern in der Flüchtlingsfrage schürt Angst und Unsicherheit

Klagenfurt (OTS) - "Wieviel Zeit braucht Landeshauptmann Kaiser noch, damit die Quote des Bundes erfüllt wird?", fragt die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, "ich habe kein Verständnis mehr für das Flüchtlingsmanagement des Landes Kärnten -wieviele Zeltstädte brauchen wir noch?" Kaisers zögerliche "5-nach-12-Politik" lasse vermuten, dass er den BürgermeisterInnen die Dringlichkeit des Problems nicht klar vermitteln könne: "Wenn immer zuerst der Bund vorlegen muss, damit sich feste Plätze für Flüchtlinge finden lassen, bringt das weitaus mehr Unfrieden als wenn das Land klare Lösungsvorschläge präsentiert. Die Aufgabe des Landeshauptmanns wäre es, sich in dieser Frage souverän und beispielhaft durchzusetzen. Stattdessen führt sein Zaudern dazu, dass sich in der verunsicherten Bevölkerung Widerstand formiert - obwohl vielerorts KärntnerInnen durch oft überwältigende Hilfsbereitschaft zeigen, dass sie durchaus Willens sind, Flüchtlinge zu akzeptieren und Hilfe zu leisten."

Es sei weiters nicht glaubhaft, so Mitsche, dass das Land Kärnten selbst keine Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen habe. Auffallend sei auch, dass Gemeinden bzw. (Bezirks)städte mit SP-BürgermeisterInnen (Klagenfurt, Villach, Wolfsberg, Völkermarkt, St. Veit, …) meist in Relation geringere Flüchtlingszahlen zugeteilt bekommen: "Da tauchen dann plötzlich andere Möglichkeiten auf, wie man in Villach und in St. Georgen gesehen hat." Von allen Gemeinden sei dringend Solidarität einzufordern.

Die Beispiele von Krumpendorf und Finkenstein würden zeigen, dass Projekte gut funktionieren und niemand Angst haben muss, so Mitsche:
"Herr Landeshauptmann, es ist antiquierte Politik, ständig über `die in Wien` zu jammern. Seien Sie die klare Leitfigur, die die KärntnerInnen in der jetzigen Situation brauchen."

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