Migration: EURO 26,6 Mio für Österreich aus dem Fonds für Innere Sicherheit von EU-Kommission genehmigt

23 mehrjährige nationale Programme von EU-Kommission beschlossen

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat heute das österreichische Programm des Fonds für Innere Sicherheit (ISF) mit einem Volumen von EURO 26,6 Mio. genehmigt. Mit dem Programm sollen einerseits der Grenzschutz verbessert und andererseits polizeiliche Maßnahmen gestärkt werden. Im Bereich des Grenzschutzes geht es unter anderem darum, die Effizienz bei der Behandlung von Visaanträgen zu steigern aber auch um die ordnungsgemäße Umsetzung und Weiterentwicklung der Visa - und des Schengen Informations Systeme. Auch das integrierte Management der Grenzen soll durch zusätzliche technische Ausstattung gestärkt werden. Die Bekämpfung von Vermögensdelikten, von illegaler Einwanderung bzw. Menschenschmugglern, der Schutz kritischer Infrastruktur, die Stärkung der Cyber-Sicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, der Kampf gegen Korruption sowie Wirtschaftskriminalität, Extremismus und Terrorismus werden im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen des ISF unterstützt. Die internationale Zusammenarbeit und die Stärkung der Kapazitäten für Krisenmanagement werden durch spezielle Trainings und der Weiterentwicklung von IT-Systemen zum Informationsaustausch verbessert.

"Solidarität in Praxis umsetzen"

Insgesamt hat die EU-Kommission diesen Monat 23 mehrjährige nationale Programme der beiden Fonds, Asyl- Migration- und Integrationsfonds (AMIF) und Fonds für Innere Sicherheit (ISF) beschlossen. Das Unterstützungsvolumen beläuft sich insgesamt auf etwa EURO 2,4 Mrd. für die Jahre 2014 bis 2020. Die Mittel können nun in die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU, wie Griechenland und Italien fließen aber auch in andere Länder wie bspw. Österreich, die sich großen Migrationsströmen gegenüber sehen. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um sicher zu stellen, dass die EU Gelder rasch ausgezahlt werden. 32 Programme wurden bereits im März beschlossen und weitere 13 Programme stehen noch zur späteren Beschlussfassung an. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, verantwortlich für Migration, inneres und Bürgerschaft sagte anlässlich des Kommissionsbeschlusses: "Die Mitgliedsstaaten sehen sich derzeit nie dagewesenen Herausforderung durch Migration gegenüber. Die Kommission wird im Sinne der Solidarität tätig. Auf Basis der Europäischen Agenden für Migration und Sicherheit unternimmt die Kommission große Anstrengungen, um das Management von Migration zu verbessern, die Zusammenarbeit zu stärken und Europa sicherer vor organisiertem Verbrechen und Terrorismus zu machen. Die von der Kommission beschlossenen nationalen Programme stellen bedeutende finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsstaaten dar, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir sind entschlossen weiterhin Solidarität in die Praxis umzusetzen."

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5483_de.htm

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