Haimbuchner: Faire EU-Asylquote längst überfällig

Bei Asylgrund müssen Schutzsuchende nach gerechtem Schlüssel auf alle EU-Staaten aufgeteilt werdem

Linz (OTS) - "Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme ist eine Asylquote auf EU-Ebene mehr als überfällig. Ein Drittel der 28 EU-Staaten ist am Rand des Machbaren, um die täglich ankommenden Asylwerber unterbringen zu können. Wenn es Brüssel möglich ist, zur Rettung Griechenlands bzw. in Wahrheit zur Rettung der Banken die Sommerpause zu unterbrechen und in Eilsitzungen und Nachtmeetings Lösungen findet, so muss es in diesem Fall auch möglich sein, dass es rasch zu den notwendigen Gesprächen kommt", so die klare Forderung des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. ****

"Brüssel darf nicht länger die Augen verschließen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung in Europa und es müssen alle EU-Staaten in die humanitäre Pflicht genommen werden. Liegt ein Asylgrund vor, so sind Schutzsuchende nach einem gerechten Schlüssel auf alle EU-Staaten aufzuteilen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sind hier gefordert, umgehend die notwendigen Gespräche aufzunehmen, dass sich die Situation nicht weiter verschärft. Österreich ist längst am Limit, das belegen nicht nur die Zustände im EAZ Traiskirchen", so Haimbuchner.

"Ich widerspreche hier aber auch ganz klar Landeshauptmann Pühringer, der der EU bis zum Jahresende Zeit einräumen will, um eine verbindliche EU-Quote auszuverhandeln. Die EU und Brüssel müssen rasch handeln, jene Staaten, die am meisten mit den Flüchtlingsströmen konfrontiert werden, dürfen nicht länger allein gelassen werden", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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