Juraczka: Stärkere Kontrollen bei illegaler Wohnungsvermietung im Gemeindebau

Gehalts-Check alle zehn Jahre würde Problematik lösen

Wien (OTS) - Ein aktueller Fall von illegaler Wohnungsvermietung im Gemeindebau, der heute von der Tageszeitung "Die Presse" aufgedeckt wurde, zeige einmal mehr die Notwendigkeit von stärkeren Kontrollen sowie eines Gehalts-Checks alle zehn Jahre, so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka. "In Zeiten von akutem Wohnungsmangel in Wien kann sich die Stadt keinen illegalen Leerstand leisten. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist nicht dazu da, ehemaligen Gemeindebaubewohnern die Zweitwohnung zu finanzieren", so Juraczka. Alle Beschwichtigungen von Wiener Wohnen, es handle sich hierbei nur um Einzelfälle, gingen dazu ins Leere. "Dass es bei 220.000 Gemeindebauwohnungen in Wien nur 25 Fälle gibt, ist unglaubwürdig", so Juraczka.

Deshalb fordere er auch bereits seit Jahren einen Gehalts-Check für Gemeindebaumieter. Alle zehn Jahre solle das aktuelle Haushaltseinkommen überprüft werden. Liege dieses über der zulässigen Einkommensgrenze, solle der Mieter drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder eben der Auszug aus der Wohnung, um diese wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. "Damit bliebe 'soziale Gerechtigkeit' in Wien nicht nur ein inhaltsleeres Schlagwort und das Problem der illegalen Weitervermietung bzw. des illegalen Leerstandes wäre sehr schnell gelöst", so Juraczka. Die im Rahmen einer Höhervermietung bzw. eines Verkaufes entstehenden Mehreinnahmen sollten dann im Rahmen einer Bauoffensive dem geförderten Wohnbau zu Gute kommen.

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