NEOS würde Bundesheerhilfe für Innenministerin begrüßen

Niki Scherak: "Lassen Sie sich helfen, Frau Innenministerin! Ihre Einsicht kommt nicht zu spät"

Wien (OTS) - Der Hilferuf in Richtung Bundesheer von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommt zwar spät, ist aber doch zu begrüßen. Warum die Innenministerin hier nicht früher tätig geworden ist und monatelang jede Unterstützung von Seiten des Bundesheeres abgelehnt hat, wundert NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Die österreichische Regierung hat viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nicht adäquat gehandelt", so Scherak. "Seit Monaten fordern wir ein entschlossenes und menschenwürdiges Vorgehen - die Bereitstellung von genügend Schlafplätzen mittels Öffnung der Kasernen hätte keine monatelange Bedenkzeit benötigt."

Was zusätzlich zu Bedenken gibt, ist die - laut Polizeipersonalvertretung - gestiegene Belastung von Polizistinnen und Polizisten in den letzten Monaten. "Ich habe das Wort 'Managementversagen' im Zusammenhang mit der Innenministerin nun schon öfters verwendet, aber wie soll man dieses Vorgehen anders bezeichnen", fragt sich Scherak. "Diese Hilflosigkeit und Schockstarre die von diesem Ministerium ausgeht, hat sich anscheinend bis zu den Polizeikräften auf der Straße durchgearbeitet. Es bleibt nur zu hoffen, dass die neue gesetzliche Regelung im Herbst zu einer Entspannung der aktuellen Situation beiträgt. Bis dahin wird die Innenministerin jede Hilfe benötigen, die sie nur bekommen kann."

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