Haimbuchner zu Asyl-Chaos: Bundesheer-Assistenz überfällig

„Handeln und Taten statt beraten“ – Polizei muss rasch entlastet werden

Linz (OTS) - Weiterhin kein rasches Konzept gibt es offenbar in Sachen Asyl-Chaos. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner überlegt das Bundesheer zur Unterstützung für die Polizei anzufordern, ein positives Signal gibt es laut Medien aus dem roten Verteidigungsministerium zu einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres. "Unsere Exekutive ist schon lange an der Grenze des Machbaren, die polizeiliche Mindestpräsenz ist vielfach nicht mehr gegeben. Und anstatt umgehend die Assistenz in die Tat umzusetzen, wird typisch für Österreich erst einmal auf Beamtenebene verhandelt. Wir brauchen Taten und keine Beratungen. Denn die Polizei ist vielfach nur mehr mit Flüchtlingen beschäftigt und kann längst nicht mehr in vollem Umfang für die Sicherheit der Bürger ihren Dienst versehen. Das belegen mehr als deutlich die täglichen Meldungen von Flüchtlingen, die von der Exekutive auch in Oberösterreich aufgegriffen werden", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. *****

"Bei Gefahr in Verzug in Sachen Sicherheit brauchen wir keine Arbeitskreise und zeitnahen Gespräche, sondern den Mut zu raschen Entscheidungen. Welche Belege braucht das Verteidigungsministerium, um einzusehen, dass die Polizei längst an der Grenze des Machbaren angelangt ist?", mahnt Haimbuchner rasche Entscheidungen im Interesse der Polizei und der Bevölkerung ein. "Unsere Exekutive leistet in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes. Es geht nicht, dass alle Ressourcen für fremdenpolizeiliche Maßnahmen gebunden sind und andererseits in vielen Bereichen nur ein absoluter Notbetrieb möglich ist", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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