Korun zum möglichen Hilfseinsatz des Bundesheeres: Leerstehende Kasernen für Flüchtlingsunterbringung endlich öffnen

Grüne: Alle Kräfte bündeln, um Obdachlosigkeit zu beenden

Wien (OTS) - "Die hausgemachte Unterbringungsmisere ist entstanden -nun muss alles unternommen werden, um die Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden schleunigst zu beenden. Dazu braucht es die sofortige Öffnung leerstehender Kasernen und Bundesgebäude als auch funktionierende Erstaufnahmestellen, die mit der letzten Gesetzesänderung vor zwei Wochen leider zerschlagen wurden" fordert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Bei aller Herausforderung durch steigende Flüchtlingszahlen hätte der derzeitige Unterbringungsmissstand mit über 2.000 obdachlosen Flüchtlingen in Traiskirchen nicht entstehen müssen. Das Innen- und Verteidigungsministerium, aber auch die Landeshauptleute hätten sich für die Öffnung aller leerstehenden Kasernen einsetzen und die Unterbringung dort ermöglichen können.

"Dass die neu zu etablierenden 'Verteilerzentren', die die bisherigen Erstaufnahmestellen ersetzen, nicht funktionieren und der Systemwechsel von der ‚Anlaufstelle Erstaufnahmestelle‘ zur ‚Anlaufstelle Polizei‘ die Polizei massiv überlasten würde, habe ich bei der parlamentarischen Behandlung der Gesetzesänderung vorausgesagt. Nur hören wollten es weder die Innenministerin noch der Koalitionspartner SPÖ", sagt Korun.

Wenn das Bundesheer nun mit einem Hilfseinsatz die leeren Kasernen öffnet, wäre das eine Hilfe gegen die akute Obdachlosigkeit. "Langfristig müssen aber wieder funktionierende Erstaufnahmestellen geschaffen und die letzte und katastrophale Gesetzesänderung zurückgenommen werden", betont Korun.

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