Echte Beteiligung statt Rot/Grüner Verhöhnung: Wir sind kein Stimmvieh, wir gestalten unsere Stadt

NEOS fordert Bürger_innenbeteiligungauf Augenhöhe

Wien (OTS) - "Wien ist wunderschön - aber nicht an jeder Ecke. Tag für Tag gehen wir an diesen ‚grindigen G’stetten‘ vorbei und denken uns, da muss etwas geschehen! Wir als Bürgerinnen und Bürger von Wien haben aber keine Möglichkeit, genau diese Schandplätze mitzugestalten", kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. "Hier versagt die Politik: Für die Stadtregierung ist Bürger_innenbeteiligungnicht mehr als ein Feigenblatt, das sie vor allem vor Wahlen aus dem Hut zaubert.Diese muss in der Stadtverfassung verankert und unkompliziert machbar sein, Mitwirkung darf nicht zu einem reinen PR-Projekt werden."

Stadtentwicklung dürfe nicht nur von oben herab passieren. "Rot/Grün nimmt sich das Recht heraus, zu entscheiden, was richtig für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wie bei der Mariahilfer Straße, bei der die Unternehmer nicht abstimmen durften, obwohl die Fußgängerzone ihr Geschäft entscheidend beeinflusst", betont Meinl-Reisinger. "Dass die Stadtregierung nichts dazugelernt hat, sehen wir beim zweiten Projekt, das sie in den Sand setzt: Die Grünen interpretieren auch bei der Gestaltung des Schwedenplatzes ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen als die der Bürgerinnen und Bürger, nehmen ihnen somit die Entscheidung aus der Hand und fahren mit der Dampfwalze drüber. Das haben sie so von den Roten gelernt: Im Hinterzimmer mauscheln, die Menschen vor vollendeten Tatsachen stellen - und sich dann auf Kosten des Steuerzahlers auch noch dafür feiern lassen."

"Das, was die Stadtregierung als Beteiligung verkauft, ist in Wahrheit eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger: Die Entscheidung, ob die neue U5 pink oder türkis wird, ist genauso eine Scheinbeteiligung wie die Frage, welche lustigen Sprüche auf den Mistkübeln stehen sollen. Geht es aber um die Streckenführung des sündteuren Prestigeprojekts, ist die Meinung der Bevölkerung kein Thema", ärgert sich Meinl-Reisinger. "Dabei wissen doch die Menschen, die an diesem Ort wohnen oder sich Tag für Tag dort aufhalten, besser, was in einem Grätzel oder einer Straße fehlt." Es ist daher wichtig, Menschen in Projekten der Stadtentwicklung schon an Bord zu holen, bevor es konkrete Pläne gibt.

Nextwien: Wir zeigen, wie es geht

Echte Bürgerbeteiligung ist ein nach allen Seiten offenesExperiment, das verschiedene Lösungen ergebnisoffen diskutiert, ohne ein politisch erwünschtes Ergebnis in den Raum zu stellen. Deshalb darf es sich nicht nur um ein einzelnes Projekt handeln, das öffentlichkeitswirksam vor der Wahl in den Medien platziert wird.

Wie echte Beteiligung funktionieren kann, zeigt Nextwien - ein Projekt, das die NEOS-Parteiakademie NEOS Lab nach Wien geholt hat und mit den Machern von Nexthamburg umsetzt. Das Konzept hat sich bereits in vielen Städten bewährt, berichtet Meinl-Reisinger: "Hier geht es um Partizipation auf Augenhöhe: Konstruktiv, unkompliziert und zum Mitmachen. Oft geht es um viele Kleinigkeiten, die die Lebensqualität in einer Stadt aber essentiell verbessern. Die Vorschläge können von großen Projekten wie Startup-Zentren bis hin zu WCs im Park gehen."NEOS fordert daher die Festschreibung von verbindlicher Bürger_innenbeteiligung in der Stadtverfassung sowie die Stärkung und Vereinfachung direktdemokratischer Instrumente wie Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung. "Nicht die Politiker sollen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was sie brauchen, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Politik", verlangt Meinl-Reisinger.

Seit Anfang Juni hat das NEOS Lab bereits 300 Ideen gesammelt. Noch bis Oktober sind alle Wienerinnen und Wiener eingeladen, ihre Vorschläge online oder bei einem der Nextwien-Stände einzubringen. Die zehn beliebtesten Ideen werden im Anschluss mit Experten weiterentwickelt. Das Projekt, das in einer zweiten Abstimmung zur besten Idee gekürt wird, wird auch in der Umsetzung begleitet. Nextwienverfolgt das Ziel, die Stadt gemeinsam vorauszudenken und proaktiv zu gestalten. Meinl-Reisinger verspricht: "NEOS redet nicht nur darüber, wir tun etwas, denn es ist höchste Zeit, diese Drüberfahrerpolitik zu beenden und den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihr Grätzl mitzugestalten."

"Wir haben es satt, wie Stimmvieh behandelt zu werden. Und daher braucht es etwas NEOS: Eine echte Veränderung ist nur mit uns möglich! Wir setzen auf die Kreativität und Innovationskraft der Bürgerinnen und Bürger, die genau wissen, was sie brauchen. Wir haben verstanden, wie echte Beteiligung auszusehen hat - und wir lassen uns nicht mehr länger vorschreiben, was wir für richtig zu halten haben. Holen wir uns die Stadt zurück!"

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