FPÖ-Germ: Asylstrom über Europa einheitlich regeln

Österreich stößt an seine Grenzen, Europa muss sofort handeln

Klagenfurt (OTS) - Innerhalb der Europäischen Union hat Österreich, Deutschland und Schweden die ganze Last zu tragen. Vor allem im Verhältnis zu anderen Ländern hat das kleine Österreich seine Kapazitäten weit überschritten. Wie aus Medienberichten zu hören ist, hat die Slowakei gerade einmal 13 und Großbritannien 147 Flüchtlinge (auf die Einwohnerzahl) aufgenommen. Gleichzeitig macht Ungarn seine Grenzen dicht und führt verschärfte Kontrollen ein. "Wo bleibt hier das vereinte Europa mit 28 Mitgliedsstaaten, wenn das kleine Österreich die Hauptlast zu tragen hat?", fragt der gf. Stadtparteiobmann der FPÖ-Klagenfurt Stadtrat Wolfgang Germ.

Daher stellt er zu dieser Thematik folgende Fragen:
-Welche Vorsorgemaßnahmen und Gesundheitschecks werden durchgeführt und welche Gesundheitsprobleme werden in das Land gebracht?
-Wie schaut es mit dem IS-Staat aus? Werden hier terroristische Zellen überprüft und überwacht?
-Sicherheitssystem: Wer garantiert für die österreichische Bevölkerung die Sicherheit, wenn gleichzeitig Polizei und Bundesheer ausgehöhlt und personell geschwächt werden?
-Laut UNHCR sind mehr als 40 Prozent der sogenannten Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge in Europa.
-Wie kann das kleine Österreich diese hohen finanziellen Kosten überhaupt tragen?

Die eigene österreichische Bevölkerung leidet ohnehin schon unter der Wirtschaftskrise, der enormen Arbeitslosigkeit sowie Wohnungsnot und dem angeschlagenen Gesundheitssystem. Leistungen werden reduziert, Krankenbetten werden aufgegeben und gleichzeitig steigen die Lebenserhaltungskosten. "Anstatt zu diskutieren, wo die vielen Flüchtlinge die nach Österreich kommen ein Quartier finden, sollte das stets hilfsbereite Österreich bzw. die Republik auf EU-Ebene eine Lösung herbeiführen und wenn nicht anders möglich, ein Veto-Recht in Anspruch nehmen", sagt Germ.

Die Situation und Diskussion muss gedreht werden, denn wir helfen gerne, aber einmal ist die Kapazität erreicht. Es ist auch weit und breit keine EU-weite Lösung in Sicht, somit können wir Freiheitlichen nur fordern, keine neuen Asylanten mehr aufzunehmen und die Grenzen dicht zu machen. Die Bundesregierung hat sofort zu reagieren, weil die Kapazitäten schon mehr als erschöpft sind.

"Die Europäische Union muss endlich geschlossen (mit allen 28 Mitgliedsstaaten) auftreten, denn für ein einzelnes Land wie Österreich ist es fast unmöglich, eine solche große Last zu tragen", so Germ abschließend.

(Schluss)

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Wolfgang Germ
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