FPÖ-Mödritscher: Semesterzeugnis für rot-schwarz-grüne Koalition

„Bilanz des Schreckens“: Visionslosigkeit der Koalition manifestiert sich - Wären Wahlversprechen einklagbar, wäre die SPÖ Kärnten pleite

Klagenfurt (OTS) - Vor zwei Jahren und 166 Tagen wurden in Kärnten die politischen Machtverhältnisse deutlich verändert. Diese Halbzeit der Regierungsperiode nimmt der freiheitliche Landesparteisekretär Ewald Mödritscher zum Anlass, die derzeitige
Ist-Situation den Wahlversprechen gegenüberzustellen. Bei diesem Vergleich zeigt sich mehr als deutlich, dass diese Koalition gescheitert ist. "Auch der heute präsentierte Rechnungshofbericht stellt die Reformunfähigkeit dieser Koalition eindrucksvoll unter Beweis und ist ein weiterer Beleg der Ohnmacht und Perspektivenlosigkeit der Landesführung ", zeigt Mödritscher auf.

Abgesehen von den nicht eingehaltenen Wahlversprechen, wie zum Beispiel "Kein Kind ohne Ausbildungsplatz", "Kultur und Kunstzugang erweitern", "Miet- und Strompreise senken", "Familien fördern" liest sich die Liste der entstandenen Probleme und das Nichtvorhandensein irgendeiner Lösungskompetenz ebenso dramatisch. "Ob der HCB-Skandal im Görtschitztal, Ärztegehälterdiskussion, Untergang der Volks- und Hochkultur, dramatische Arbeitslosigkeit und das derzeit alles beherrschende Thema des Asylwesens, in allen Punkten ist diese Koalition der Schläfer völlig überfordert", betont Mödritscher.

"Es genügt nicht in der Regierung zu sitzen, politische Günstlinge zu versorgen, sämtliche Subventionen für die Bevölkerung zu streichen und gleichzeitig darauf zu hoffen, dass sich die Situation in Kärnten von alleine bessern wird. Die derzeitig regierenden Politiker haben keinerlei Visionen wie sie Kärnten nach vorne bringen können", schließt Mödritscher.

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