Asyl: Christian Ragger: Innenministerin Mikl-Leitner rücktrittsreif

FPÖ bringt Misstrauensantrag in nächster Sitzung des Nationalrates ein

Klagenfurt (OTS) - Mit der heute beschlossenen Unterbringung von 400 Asylwerbern in St. Georgen am Längsee habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "Verrat an den Kärntnerinnen und Kärntnern" begangen. Die politische Vorgehensweise der Innenministerin, nicht nur in Kärnten, sondern auch in allen Bundesländern, ist ein Zeichen dafür, dass sie nicht nur überfordert, sondern absolut hilflos ist.

"Mit dem in der nächsten Nationalratssitzung einzubringenden Misstrauensantrag setzt die FPÖ ein Zeichen, um endlich dieses Land wachzurütteln, damit eine klare politische Haltung eingenommen werden kann", betont der Kärntner FPÖ-Obmann LR Mag. Christian Ragger. Das bedeutet einen sofortigen Aufnahmestopp zu verfügen, die Mindestsicherung für Asylwerber um 50 Prozent zu kürzen und die Grundversorgung auf 12 Monate bundesweit einheitlich anzuheben.

"Diese Entscheidung über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner hinweg zu treffen ist unzumutbar und zerstört den sozialen Frieden", macht Ragger unmissverständlich klar. Als Zeichen des Protests werden sich die Freiheitlichen eines jeden zur Verfügung stehenden Mittels bedienen, um dieser Irrfahrt der Innenministerin ein Ende zu bereiten. Es ist auch ein Fackelzug aus allen Himmelsrichtungen an den Standort St. Georgen geplant", so Ragger abschließend.

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