Blümel: LH Kaiser ist gefordert, seine eigene Verantwortung wahrzunehmen

Innenministerin Mikl-Leitner setzt alle Hebel in Bewegung, um Quartiere für die Flüchtlinge zu beschaffen – Gemeinsame Kraftanstrengung nötig, statt kontraproduktiver Vorwürfe

Wien, 04. August 2015 (ÖVP-PD) Als "unverständlich und kontraproduktiv" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Angriffe von Kärntens Landeshauptmann Kaiser gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Herr Kaiser ist gefordert, seine eigene Verantwortung wahrzunehmen anstatt davon abzulenken", appelliert Blümel, der den roten Landeshauptmann an seine Funktion als Landesflüchtlingsreferent erinnert. "Wenn Kaiser dieser Aufgabe nachkommen würde, würde kein einziges Zelt in Kärnten stehen beziehungsweise müssten keine neuen Zelte in Kärnten aufgebaut werden", hält Blümel fest. "Falls es Kaiser entgangen sein sollte:
Die Lage ist ernst. Die Kapazitäten in Traiskirchen sind mehr als ausgeschöpft. Die Situation für die Asylwerber und die Bevölkerung ist dort nicht mehr tragbar." Aufgrund des berechtigten Aufnahmestopps braucht es daher jetzt zusätzliche Betreuungsplätze. Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr und stellt vorübergehend feste Polizeiquartiere und Zelte auf, um Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu schützen. "Oder ist es Ihnen lieber, dass diese Menschen im Freien auf dem Boden schlafen, Herr Kaiser?" *****

Blümel erwartet sich ein deutliches Zeichen der Unterstützung aus Kärnten anstatt kontraproduktiver Vorwürfe, die letztlich ein Zeichen für Mutlosigkeit seien. "Im Gegensatz dazu setzt die Innenministerin alle Hebel in Bewegung, um Quartiere zu beschaffen. Das geht aber nicht von heute auf morgen und das geht ganz sicher nicht alleine", betont Blümel, der in Richtung Kärnten einmal mehr an die nötige gemeinsame Kraftanstrengung appelliert. "Wir können diese herausfordernde Situation nur gemeinsam bewältigen! Unterstützen wir die Innenministerin dabei!"

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel