E-Control gewinnt Medienrechtsstreit gegen Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG

Landgericht Hamburg hat vom Energieunternehmen Care Energy erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben – Vom Regulator veröffentlichte Zahl der Anfragen und Beschwerden ist korrekt

Wien (OTS) - Die Information der Regulierungsbehörde E-Control, dass es bis April mehr als 150 Anfragen und Beschwerden über Care Energy bei der E-Control gab sowie die Info, dass es Konsumenten gab, die von Care Energy als Vertragspartner begrüßt wurden, obwohl sie noch nie Kontakt mit Care Energy hatten, sind korrekt und dürfen weiter verbreitet werden. Die Regulierungsbehörde konnte die Zahl der Anfragen und Beschwerden in einer mündlichen Verhandlung ausreichend glaubhaft machen, worauf das Landgericht Hamburg einen zunächst ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss durch Urteil aufgehoben hat. Care Energy hatte die Zahlen angezweifelt und im Mai eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der diese Informationen von der E-Control nicht mehr verbreitet werden durften. "Wenn wir es im Sinne unseres gesetzlichen Auftrags für notwendig erachten, Unternehmen beim Namen zu nennen, etwa wenn gehäuft Beschwerden vorliegen, werden wir das auch in Zukunft tun, und zwar auch dann, wenn wir dies gerichtlich durchsetzen müssen", sagt E-Control-Vorstand Walter Boltz. Care Energy kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

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